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"Mehr Demokratie wagen" - Warum Willy Brandt Bono zustimmen würde

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Historische Reden haben einen zeitlosen Kern - so auch Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen". Eine Übersicht, was seine Rede für die Gegenwart bedeutet.

Am 28. Oktober 1969 hielt der SPD-Kanzler Willy Brandt eine historische Rede: Die Regierungserklärung mit dem berühmten Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen". heute.de hat mit vier Professoren gesprochen, was Brandts Gedanken heute bedeuten könnten.

"Mehr Demokratie wagen"

Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist Demokratie immer eine geteilte Demokratie.
Gabriele Abels

Für die Tübinger Politik-Professorin Gabriele Abels betrifft dieser Satz auch die Geschlechterfrage: "Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist Demokratie immer eine geteilte Demokratie." 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sollte "endlich echte Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten und in gesellschaftlichen Führungspositionen" herrschen. Hierzu brauche es Paritätsgesetze.

Der Berliner Politik-Professor Bernd Ladwig erinnert daran, dass unter Brandt das Wahlalter von 21 auf 18 Jahren gesenkt wurde. "Vielleicht sollten wir es nunmehr auf 16 Jahre senken, um das Interesse Jüngerer an Politik zu fördern und ihre zukunftsbezogenen Interessen zu stärken." Ladwig sieht aufgrund der Digitalisierung demokratische Prozesse in Betrieben gefordert. "Die Beschäftigten sollten mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten bekommen, damit sie technologische Umwälzungen nicht wie ein unbeeinflussbares Naturgeschehen erleben und erleiden."

Der Historiker Stefan Berger von der Uni Bochum fordert eine Reform der Universitäten. Diese seien "nach wie vor extrem hierarchisch strukturiert – auch hier wäre mehr Demokratie gut".

Volksentscheide auf Bundesebene

Eine Lehre aus der NS-Vergangenheit war: keine Volksentscheide auf Bundesebene. Denn Referenden können populistische Strömungen fördern. Gabriele Abels hat grundsätzlich nichts gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Allerdings sei das "Brexit-Referendum ein Beispiel dafür, wie ein handwerklich schlecht gemachtes Referendum aussieht und zerstörerisches Potential entfaltet".

Ein entschiedener Gegner von Volksentscheiden auf Bundesebene hingegen ist Karsten Fischer von der LMU München: "Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik sind vollkommen ausreichend." Der Politik-Professor erinnert daran, "dass Volksentscheide immer nur von denjenigen gefordert werden, die glauben, damit ihre speziellen politischen Interessen durchsetzen zu können." In den 1980er-Jahren seien dies die Grünen gewesen, heute sei es die AfD. Auch Stefan Berger ist gegen Volksentscheide auf Bundesebene: "Da, wo es Volksentscheide gibt, zeigt sich, dass sie eher den billigsten Populismus als tatsächlich mehr Demokratie bringen."

"Mehr Freiheit wagen"

Noch heute sorgt der Freiheitsbegriff für Diskussionen. "Freiheit heißt eben nicht, seine eigenen Interessen auf Kosten und zu Lasten anderer durchsetzen zu können. Freiheit heißt auch soziale Verantwortung gegenüber anderen und mit anderen", sagt Gabriele Abels. Ihr Berliner Kollege Bernd Ladwig findet: "Straßen ohne Autos böten Kindern buchstäblich neue Spielräume. Und zur gleichen Freiheit gehört auch, dass nicht nur Gutverdienende die Möglichkeit haben, in beliebten Großstadtlagen zu wohnen."

Bono, der Sänger der Rockgruppe U2, hat kürzlich gesagt, es habe noch niemals einen besseren Ort gegeben, um geboren zu werden, als das heutige Europa.
Karsten Fischer

Von Sprüchen wie "Freie Fahrt für freie Bürger" hält Stefan Berger nichts. Freiheit bedeute "sicher nicht, um weiterhin ohne Tempolimit auf den Autobahnen dahinbrausen zu können. Freiheit hat viel mit selbstbestimmtem Leben und Autonomie zu tun. Wir müssen in allen Lebenszusammenhängen Prozesse stärken, die zu mehr Selbstbestimmung und Autonomie führen."

Karsten Fischer ist mit dem Maß an Freiheit hierzulande zufrieden. "Bono, der Sänger der Rockgruppe U2, hat kürzlich gesagt, es habe noch niemals einen besseren Ort gegeben, um geboren zu werden, als das heutige Europa. Dem ist nichts hinzuzufügen, und damit wäre auch Willy Brandt sehr zufrieden."

Mehr Mitverantwortung

Laut Gabriele Abels ist durch den Aufstieg des Neoliberalismus seit den 1980er-Jahren eine weitreichende Individualisierung festzustellen, "die zu sehr egoistischen Ansprüchen führen" könne nach dem Motto: "Ich gegen andere." Dabei hätten wir eine Verantwortung "für unsere Mitmenschen, für nachfolgende Generationen und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen". Auch Stefan Brand fordert eine "solidarischere Gesellschaft". Der Satz der neoliberalen britischen Premierministerin Thatcher "Gesellschaft? Sowas gibt es nicht!" habe "viel Porzellan zerschlagen".

Bürgerinnen und Bürger dürfen einander wohl als Gegner, aber nicht als Feinde betrachten.
Bernd Ladwig

Laut Bernd Ladwig stand Brandt für die Geduld am Zuhören und die Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. "Bürgerinnen und Bürger dürfen einander wohl als Gegner, aber nicht als Feinde betrachten. Das ist die Voraussetzung für die Wahrnehmung einer geteilten Verantwortung für das Gemeinwesen."

Umgang mit Populismus

In Zeiten, in denen Parteien wie die AfD behaupten, die wahren Volksinteressen zu vertreten, ist Brandts Rede auch ein Lehrstück zum Umgang mit Populisten. "Wer für sich beansprucht, die "wahren Volksinteressen" zu vertreten, erweist sich gerade damit als Antidemokrat. Volksinteressen können nicht wahr oder falsch sein", sagt Karsten Fischer.

"Demokratie ist institutionalisierte Fehlerfreundlichkeit und kennt daher keine Wahrheitsansprüche. Wenn wir wüssten, was wahr ist, wären wir ja wahnsinnig, überhaupt demokratische Wahlen abzuhalten", findet der Münchner Politik-Professor. Ein Merkmal von Populisten sei es, demokratische Mehrheitsentscheidungen infrage zu stellen, wie etwa bei der "Ehe für alle" oder bei der gewaltbereiten Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.

Mangelnde Visionen

... weil es in einer verrückt gewordenen Welt schon mutig ist, an ein paar Errungenschaften wie geeintem Europa, Multilateralismus und Völkerrecht festzuhalten.
Bernd Ladwig

Bleibt die Frage, warum Brandt so visionär war - und deutsche Politiker heutzutage eher zaghaft wirken. "In Deutschland sind als politische Tugenden eher Realismus, Pragmatismus und Beharrlichkeit verbreitet als visionäres Denken", sagt Karsten Fischer. Mehr Enthusiasmus à la Brandt fände er schön. "Der französische Präsident Emmanuel Macron lebt das ja vor und hat dabei weit stärkere Unterstützung verdient, als er sie bislang erfahren hat."

Als Beispiel dafür, dass deutsche Politiker durchaus mutig sein könnten, nennt Stefan Berger Merkels Asylpolitik. Ihr "Wir schaffen das" sei "eine mutige Aussage angesichts der hysterischen Reaktionen in den Reihen ihrer eigenen Partei und von weiter rechts". Auch Bernd Ladwig hält deutsche Politiker durchaus für visionär: "Unter anderem deshalb, weil es in einer verrückt gewordenen Welt schon mutig ist, an ein paar Errungenschaften wie geeintem Europa, Multilateralismus und Völkerrecht festzuhalten."

Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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