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Grüne kritisieren Schuldenbremse

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Mehr Investitionen gefordert - Grüne kritisieren Schuldenbremse

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Seit zehn Jahren ist die Neuverschuldung des Bundes begrenzt. Die Grünen kritisieren diese Regel - und sprechen von einem "Verschleiß" des Landes.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Archivbild
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Archivbild
Quelle: Hendrik Schmidt/ZB/dpa

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Schuldenbremse infrage gestellt. "Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig", sagte er der "Welt". Die Bundesregierung fahre das Land aber derzeit auf Verschleiß. "Investitionen sind also dringend nötig, und dazu brauchen wir eine Veränderung rund um die Schuldenbremse."

Seit 2009 darf die Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes betragen.

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