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Verschont Bayern Bestverdiener? - Mehr Millionäre, deutlich weniger Prüfungen

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Viele Millionäre in Bayern fliegen offenbar unter dem Radar der Steuerbehörden. Die Zahl der Reichen hat seit 2010 zugenommen, doch Steuerprüfungen bei dieser Gruppe nehmen ab.

Finanzamt in München - Typical - Steuerprüfung - Finanzamtprüfung
Weniger Prüfungen bei Reichen: Dem Fiskus in Bayern entgehen etliche Millionen Euro im Jahr.
Quelle: imago

Von 2010 bis 2018 ist die Zahl der Bestverdiener in Bayern um 15 Prozent gestiegen - die Zahl der Prüfungen bei ihnen ist aber um 40 Prozent gesunken. Das zeigt eine Antwort aus dem bayerischen Finanzministerium, die dem ZDF exklusiv vorliegt.

Im März sieht der bayerische Landtagsabgeordnete Tim Pargent (Bündnis 90/Die Grünen) einen Bericht in den heute-Nachrichten, der ihn elektrisiert. Bundesweit würden Millionäre immer seltener vom Finanzamt geprüft, berichtete das ZDF mit Bezug auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Pargent, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, will mehr wissen. Der 25-Jährige fragt das bayerische Staatsministerium der Finanzen, wie sich die Zahl der Prüfungen in seinem Bundesland entwickelt hat.

Das ist insofern interessant, als sich das bayerische Finanzministerium im März auf ZDF-Anfrage noch offensiv verteidigt hatte. Eine sinkende Zahl von Prüfungen allein hielt man für nicht aussagekräftig: Man habe in den letzten Jahren die "risikoorientierte Fallauswahl kontinuierlich verbessert", hieß es damals. "Die Auswahl der konkreten Prüffälle erfolgt dabei aus Effizienzgründen nach Risikogesichtspunkten." Heißt im Klartext: Nur da, wo etwas zu holen ist, wird auch kontrolliert.

Prüfquote bei Bestverdienern gesunken

Die Zahlen, die das Finanzministerium auf Pargents Anfrage nun herausgegeben hat und die dem ZDF vorliegen, belegen das jedoch nicht - im Gegenteil. Zunächst einmal ist die Zahl der Personen mit hohen Einkünften (mehr als 500.000 Euro) in Bayern gestiegen: von 2010 bis 2018 ein Plus von 15 Prozent. Es leben also mehr Reiche in Bayern. Sie haben jedoch vom Finanzamt immer weniger zu befürchten. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Prüfungen bei dieser Gruppe um 44 Prozent - zuletzt lag die Prüfquote nur noch bei 14 Prozent, 2010 waren es noch 26 Prozent.

Folgt man der Argumentation des bayerischen Finanzministeriums, wären weniger Kontrollen aber kein Problem - solange man nur die Richtigen prüft. Doch auch für diese Annahme lässt sich kein Beleg finden. Der Anteil der Prüfungen "mit Ergebnis" - bei denen die Prüfer also etwa falsche Angaben entdeckten und demnach Steuern zurückholen konnten - an der Gesamtzahl der Prüfungen schwankt zwischen 91 und 74 Prozent. Ein eindeutiger Trend ist nicht festzustellen - im Gegenteil: Die höchste Quote gab es 2010. Eine bessere Fallauswahl lässt sich also keinesfalls erkennen.

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"

Folgerichtig sind auch die erzielten Mehreinnahmen durch die Steuerprüfungen bei Millionären gesunken: von 160 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 108 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dabei schwankten die Einnahmen in den Jahren deutlich. Dies dürfte an einzelnen "Ausreißer"-Fällen liegen, also Personen, bei denen besonders viel zu holen war. "

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Pargent. Jedem Lohnarbeiter würden die Steuern automatisch abgezogen, Bestverdiener dagegen kaum noch geprüft. Er fordert deshalb: "Der CSU-Finanzminister muss im Sinne der Steuergerechtigkeit mehr Kontrollen sicherstellen und hierfür zusätzliches Personal einsetzen."

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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