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Mehr Rechte für Häftlinge - Bundestag schränkt Fixierung ein

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Häftlinge durften bisher auch länger ohne richterliche Billigung fixiert werden. Künftig ist das nicht mehr ohne Weiteres möglich.

Handfesseln und ein Hüftgurt zur Fixierung. Archivbild
Handfesseln und ein Hüftgurt zur Fixierung. Archivbild
Quelle: Peter Steffen/dpa

Häftlinge dürfen im Gefängnis nur noch mit Zustimmung eines Richters längerfristig an ihr Bett gefesselt werden. Der Bundestag verabschiedete am frühen Morgen ein Gesetz, wonach eine dauerhafte Fixierung zuvor von einem Gericht gebilligt werden muss.

Nur in Ausnahmefällen - etwa bei "Gefahr im Verzug" - kann die richterliche Anordnung auch nachträglich eingeholt werden. Der Bundestag reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr.

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