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Koalitionsausschuss einig - GroKo will Paketboten besser schützen

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Die GroKo will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und Unternehmen von Bürokratie entlasten. Das vereinbarten die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss.

Die Große Koalition hat sich auf zwei Gesetzesvorhaben geeinigt. Darin sollen die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessert und zugleich Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.

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Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht. Zuvor hatten Union und SPD wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Im Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten.

Koalition will "Beitragsehrlichkeit" und "fairen Wettbewerb"

Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr belastet zu werden. Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.

Wenig Details zum Haushalt

Union und SPD verständigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020 nach der neusten Steuerschätzung. Auch hier wurden aber zunächst keine Details genannt. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen leben. Die schwächer sprudelnden Steuereinnahmen machen einen Kompromiss noch schwieriger. In der SPD wird mittlerweile erwogen, dass die Grundrente auch aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte in der ARD: "Ich werde einen Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein." Die Union stemmt sich dagegen immer stärker gegen neue große Ausgaben fürs Soziale. Es wurde allerdings erwartet, dass die Union demnächst einen eigenen Vorschlag zur Grundrente vorlegen wird.Auch in der Klimapolitik war zunächst keine Annäherung zu erkennen.

Weg aus der Klimakrise noch von Streit verbaut

Zwar verständigten sich Union und SPD darüber, wie das Klimakabinett in diesem Jahr arbeiten soll. Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU aber extrem umstritten.

Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß? Den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren? Fest steht, dass das Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende kommen soll - noch ist also Zeit für Annäherung. Die Debatte im Klimakabinett geht am 29. Mai unter den Fachministern weiter.

Parteispitzen im Ausschuss

An dem Koalitionsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war unter den Teilnehmern. Er unterrichtete sie über die Haushaltslage im Lichte der jüngsten Steuerschätzung.

Nach Parteiangaben tauschten sich die Spitzenkoalitionäre auch über die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten aus. Die Koalition setze sich "gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird", heißt es in dem Papier des Koalitionsausschusses.

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