Sie sind hier:

Mehrheit der Linken für Koalition - Weg frei für Rot-Grün-Rot in Bremen

Datum:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht: Die Linken wollen Rot-Grün-Rot in Bremen - auch die Basis hat nun zugestimmt. Jetzt muss die Bürgerschaft die Koalition noch bestätigen.

Bremer Wappen und Stifte in rot, rot und grün
Quelle: imago

Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der Stimmen bekanntgab. Allerdings war die Beteiligung am Mitgliederentscheid eher mäßig.

SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli auf getrennten Parteitagen gebilligt. Die Linken brachten aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ziele: Soziale Spaltung bekämpfen, Teilhabe verbessern

Landessprecherin Cornelia Barth sah in dem Ergebnis, "dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben". "Wir erwarten, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die soziale Spaltung im Land Bremen zu bekämpfen und allen Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen", wurde Barth in einer Mitteilung der Partei zitiert.

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte das Ergebnis. "Erstmalig wird Die Linke in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen", erklärte er am Abend.

140 Seiten Koalitionsvertrag frei Haus

An der seit 6. Juli laufenden Abstimmung bei den Linken nahmen 347 der insgesamt rund 620 Mitglieder des Landesverbandes teil. Bei 40 Mitgliedern konnten die Unterlagen wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden, sodass als Grundlage für die Beteiligung die Zahl von 580 Mitgliedern galt. Danach nahmen rund 60 Prozent an der Abstimmung teil. Notwendig war mindestens die Hälfte der Mitglieder.

Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des Koalitionsvertrages in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und -sanierung, Verkehr und Klimaschutz.

Sieling nur noch Abgeordneter

Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder angehören. Die SPD stellt mit Andreas Bovenschulte (SPD) den Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.

Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen.

Grüne hatten Jamaika-Bündnis ausgeschlagen

Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Erstmals wurde die SPD nicht stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot den Vorzug gegeben. Sowohl die Grünen als auch die Linken konnten bei der Wahl zulegen. Die AfD ist erstmals im Parlament in Fraktionsstärke (5 Abgeordnete) vertreten.

Für Westdeutschland ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Premiere, auch insgesamt waren sie bisher eher selten. Koalitionen der drei Parteien regieren derzeit in Thüringen und Berlin. Zudem gab es in Sachsen-Anhalt und Berlin früher bereits rot-grüne Minderheitsregierungen, die von der Linken-Vorgängerpartei PDS toleriert wurden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.