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Beschluss im Bundestag - UN-Migrationspakt: Ja, aber ...

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Die Mehrheit des Bundestages steht zu dem UN-Migrationspakt. Kritik gibt es trotzdem noch daran, auch Streit mit der AfD. Heute ging es darum: Debatte nachholen, Blamage vermeiden.

Der Bundestag hat dem UN-Migrationspakt seine Zustimmung erteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der für das Abkommen der Vereinten Nationen warb.

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Besser spät als nie könnte heute die Überschrift über der Debatte im Bundestag zum UN-Migrationspakt sein. Seit Wochen wirft die AfD der Bundesregierung vor, die Auswirkungen dieses Papiers zu verschweigen. Mittlerweile geben einige aus den Koalitionsparteien zu, das Thema zu spät angesprochen und so den Kritikern das Feld überlassen zu haben. Alles irgendwie peinlich für die Bundesregierung, wenn ihr für ein internationales Vertragswerk die Unterstützung abhanden kommt. Nun also heute zurück auf Los.

Abgeordnete pochen auf Rechte und Information

Mit 372 gegen 153 Stimmen bei 141 Enthaltungen stimmen die Abgeordneten dem UN-Migrationspakt zu. Ratifiziert ist er damit nicht, aber durch den Kniff eines gemeinsamen Antrags von Union und SPD haben die Koalitionsparteien erreicht, dass es so wirkt und nun als Konsens gelten darf. Nicht ohne allerdings der Bundesregierung ein paar Ermahnungen mit auf den Weg zu geben, die Union und SPD gemeinsam in ihrem Antrag festgelegt hatten. Darin pochen die Abgeordneten auf ihre Hoheitsrechte: Der Bundestag treffe "rechtsändernde und rechtssetzende Entscheidungen zur Migration". Der UN-Migrationspakt begründe daher "keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde und rechtssetzende Wirkung".

Der umstrittene Pakt

Er sei dennoch im deutschen Interesse, weil er die weltweite Migration steuere und ordne. Und weil er sicherstelle, dass auch andere Länder hohe Menschenrechtsstandards einführten, in der Gesundheitsversorgung zum Beispiel. Das werde den Migrationsdruck auf Deutschland mindern. Migration generell sei "gut für unser Land", heißt es im Antrag. Allerdings bauen die Abgeordneten auch vor, dass so ein Kommunikations-Gau nicht wieder passiert. Sie verlangen, dass der Bundestag "über den Fortlauf" des UN-Migrationspakts unterrichtet wird. Und sie wollen, dass über den UN-Flüchtlingspakt, der derzeit verhandelt wird, "die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag" über die Ziele informiert wird.

AfD rückt Merkel in Nähe von Berufskriminellen

Mittlerweile sind die Argumente der Befürworter und Gegner des Paktes eigentlich ausgetauscht. Beim Thema Migration kochen aber immer die Emotionen hoch, vor allem aus den Reihen der AfD, was wiederum auf Reaktionen aus den anderen Parteien nach sich ziehen. Also wird auch diesmal wieder viel spöttisch gelacht, böse dazwischen gerufen, ständig Zwischenfragen gestellt.

Gottfried Curio (AfD) lässt alle für seine Partei wichtigen Schlüsselwörter fallen: Der Pakt bewirke die "massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme", er fördere "Einwanderung ohne Obergrenze", die Folge seien "Chaos, Gewalt und Verdrängung" in Deutschland. Der Pakt, sagt Curio, sei ein "gigantisches Umsiedlungsprogramm" und "verschafft uns ein jährliches 2015". Verantwortlich dafür sei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wie 2015 "Illegales nachträglich legal" machen wolle, was "sich jeder Berufskriminelle wünscht".

Kritik am UN-Migrationspakt haben auch FDP, Linke, Grüne, aber nicht so grundsätzliche. Die Linke ist zwar zum Großteil für den Pakt, findet aber vieles zu ungenau. So hätte die "unsägliche" Kriminalisierung der Seenotrettung, wie Petra Pau es sagt, darin auch erwähnt werden müssen, ebenso die Rolle von Rüstungstransporten. Sie mahnt auch in Richtung AfD: "Wir sprechen hier über Menschen, Menschen mit Würde." Stephan Thomae (FDP) macht die Regierung verantwortlich für das Kommunikationsdurcheinander, sie hätte "frühzeitig, von sich aus, proaktiv" über den Pakt informieren müssen. Angieszka Brugger (Grüne) beschwört eine Allianz gegen die Argumente der AfD: "Bleiben wir cool, klar und menschlich und kontern wir den Verschwörungstheorien mit Sachlichkeit, Menschlichkeit und Empathie."

Maas: Ein "Akt der Vernunft"

Erstmals spricht auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag zu diesem Pakt, bislang hatte er sich da zurückgehalten. Jetzt verteidigt er ihn vehement. Der UN-Migrationspakt sei ein "bemerkenswerter Erfolg internationaler Zusammenarbeit", er sei die "Antwort der Staatengemeinschaft" auf das Thema Migration, "auf das es keine nationale Antwort gibt". Der Pakt mache deutlich, das "Menschenwürde unteilbar" sei, also müssten international Standards für die Aufnahme und Versorgung von Migranten gelten. Der AfD wirft er vor, "Tatsachen bewusst zu verdrehen". Er sei "keine nationale Verschwörung, sondern ein Akt der Vernunft". Den Vorwurf mangelnder Transparenz weist Maas zurück. "Frühzeitig" habe man die Öffentlichkeit informiert.

Da lachen die AfD-Abgeordneten. Trotz ihres Widerstandes wird der UN-Migrationspakt aber vermutlich am 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet. Auch wenn die Zustimmung international bröckelt. Nach den USA, Österreich und Tschechien will nun auch die Slowakei nicht unterschreiben. Das Parlament stimmte zeitgleich zum Deutschen Bundestag gegen das Papier. Es stehe "nicht im Einklang mit der Sicherheits- und Migrationspolitik der Slowakischen Republik", heißt es dort.

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