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Mehrheit stimmt dafür - Bundestag fordert Hisbollah-Verbot

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Der militärische Teil der Hisbollah ist in Deutschland bereits verboten. Nun soll auch der politische Arm der islamistischen Organisation untersagt werden.

Blick in den Plenarsaal des Bundestages.
Blick in den Plenarsaal des Bundestages.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland ist wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Israel dringt seit Langem auf einen solchen Schritt.

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