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Mehrwertsteuersenkung bei Bahn - Klage von Flixbus angekündigt

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Ab Januar sollen auf Bahntickets nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden - sehr zum Missfallen von Flixbus. Das Unternehmen plant nun rechtliche Schritte.

Busse des Unternehmens Flixbus. Archivbild
Busse des Unternehmens Flixbus. Archivbild
Quelle: Arne Dedert/dpa

Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem plane man eine Beschwerde bei der EU-Kommission.

"Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist", sagte Flixbus-Gründer Andre Schwämmlein. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Steuersenkung im Schienenverkehr von 19 auf sieben Prozent vereinbart.

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