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Weniger Mehrwertsteuer für Bahntickets?

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Viel Einigkeit bei Politikern - Weniger Mehrwertsteuer für Bahntickets?

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Bahnfahrer können auf günstigere Tickets im Fernverkehr hoffen. In der Debatte über mehr Klimaschutz ist eine Einigung auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten greifbar.

Fahrgast in der 1. Klasse eines ICE
Wer weniger zahlt, wird vielleicht häufiger in den Zug steigen.
Quelle: imago

Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte die Bahn auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung "muss sich in den Tickets niederschlagen", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen.

Lutz will neue Angebote

Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich Entlastungen - etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in "neue attraktive Angebote" oder "weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte" fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden wie die Bahn finanziell entlastet wird.

Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden.

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Entscheidung nach der Sommerpause

Über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll auf Antrag der Grünen schon bald nach der Sommerpause der Bundestag abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. Der Entwurf lag der dpa vor. Er sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sagte der Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte verlangt, Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten.

Entlastung der Bahn ist das Ziel

Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen begrüßten das am Wochenende. Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig sagte der FAS: "Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?" Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte, die Entlastung der Bahn sei seit langem das erklärte Ziel der Bahn. "Wenn die Union sich diesem Ziel anschließt, ist das mehr als erfreulich, und wir können hier sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen."

Der CDU-Politiker Jung forderte außerdem einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um das Pendeln klimafreundlicher zu machen. Er forderte ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet. Dafür könne man Mittel verwenden aus einer höheren Ticketabgabe für Flüge. Jung sprach sich zudem dafür aus, das System an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten im Energiebereich umzubauen und konsequent auf CO2-Ausstoß auszurichten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt" (Samstag), die Partei wolle das Klimapaket angesichts einer schwächeren Wachstumsdynamik mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem "Zukunftspaket für Deutschland". Die CSU will dem Bericht zufolge Arbeitnehmer entlasten und strebt eine Unternehmenssteuerreform an. Sie wolle zudem Milliarden in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Klimainnovationen und Klimainvestitionen stecken.

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