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Fundament menschlicher Würde - Meilensteine für die Menschenrechte

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1948, vor 70 Jahren, fand Denkwürdiges statt: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Seitdem sind viele Verträge und Institutionen entstanden, die darauf aufbauen.

Archiv: Declaration of Human Rights, aufgenommen am 10.12.1948 in Paris (Frankreich)
Declaration of Human Rights 1948
Quelle: dpa

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." So steht es seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In den Jahren danach wurden die darin definierten universellen Rechte konkretisiert und verbindlich in Verträgen verankert.

Erklärung von 1948 ist kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag

Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an mit 48 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen (Sowjetunion, Ukraine, Weißrussland, Polen, ČSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika). Die Erklärung ist kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Sie stellt aber soziale und bürgerliche Rechte als gleichwertig nebeneinander und ist der ethische Appell an die UN-Mitgliedstaaten, Menschenrechte zu achten und zu fördern. 

Infografik: Die 30 universellen Rechte aller Menschen (06.01.2017)
Die 30 universellen Rechte aller Menschen (06.01.2017)
Quelle: dpa

Am 5. Mai 1949 gründet sich in Straßburg der Europarat als internationale Organisation europäischer Staaten. Das erklärte Ziel ist die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Einhaltung der Menschenrechte. Als einen seiner ersten Rechtsakte verabschiedet der Europarat am 4. November 1950 die "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten". Sie ist für die Mitgliedsstaaten des Europarats verbindlich. Über ihre Einhaltung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er trat das erste Mal 1959 zusammen und tagt seit 1998 als ständiges Gericht.

Wirtschaftliche Gründe sind keine anerkannte Fluchtursache

Archiv: Flüchtlinge gehen am 28.10.2015 hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft
Flüchtlinge gehen hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft.
Quelle: dpa

Am 28. Juli 1951 wurde auf einem UN-Sondergipfel die Genfer Flüchtlingskonvention beschlossen. Sie ist völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention legt fest, wer als Flüchtling gilt und welche Rechte und Pflichten eine Person hat, wenn sie von einem Staat im Rahmen der Konvention aufgenommen wird. Als Flüchtling wird allerdings nur ein Mensch anerkannt, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung in seiner Heimat verfolgt wird. Wirtschaftliche Gründe werden als Fluchtursache nicht anerkannt.

Am 16. Dezember 1966 verabschiedete die UN-Generalversammlung erstmals völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskonventionen: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Sie traten 1976 in Kraft. Der Zivilpakt schützt Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, politische Rechte wie die Versammlungsfreiheit und Minderheitenrechte wie das Diskriminierungsverbot. Der Sozialpakt umfasst wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, den Schutz der Familie, das Recht auf Bildung sowie die Teilnahme am kulturellen Leben.

UN-Hochkommissariat setzt Menschenrechte durch

Am 20. Dezember 1993 wurde das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingerichtet. Das Kommissariat muss Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene fördern und durchsetzen. Der Hochkommissar koordiniert die Aufgaben der verschiedenen UN-Menschrechtsorgane und ist dem UN-Generalsekretär direkt unterstellt.  

Am 17. Juli 1998 wurde von den UN das Römische Statut verabschiedet. Es ist die rechtliche Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Quelle: dpa

Das Gericht ist für besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Aktuell haben 123 Staaten das Statut ratifiziert, darunter Afghanistan, Kambodscha oder Botswana sowie alle EU-Staaten. Russland, China und die USA haben das Statut nicht ratifiziert und erkennen somit die Kompetenz des Gerichts nicht an. Der Strafgerichtshof kann nur tätig werden, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen.

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