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Meineid-Prozess - Frauke Petry schweigt vorerst

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Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry muss sich wegen Meineids vor Gericht verantworten. Doch zu den Vorwürfen will sie sich zunächst nicht äußern.

Frauke Petry vor Gericht in Dresden am 18.2.2019
Frauke Petry vor Gericht in Dresden am 18.2.2019
Quelle: reuters

Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt. Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. "Die Eindeutigkeit der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu gebieten", sagte er.

Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt zu haben - und das unter Eid. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem Fall auf die Rückzahlung verzichtet. Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Petry hält den Prozess für politisch motiviert

Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 ihre Partei verlassen und sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Landtag. Sie ist mittlerweile Vorsitzende der Blauen Partei. Zum Prozessauftakt erschien die 43-Jährige in Begleitung ihres Ehemannes, des Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Er wurde ihr später als Beistand zugeordnet, so dass er neben seiner Frau Platz nehmen durfte.

Petry hält den Prozess für politisch motiviert. "So, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen", erklärte sie. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren könnte.

Zunächst 27 Zeugen geladen

Zu Beginn beantragte Anwalt Brunzel ein Rechtsgespräch. Das Gericht wies ihn darauf hin, dass dies in Form einer Erörterung nur öffentlich geschehen könne. Daraufhin verzichtete der Anwalt auf eine solche Variante.

Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann, sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am Montag noch in den Zeugenstand treten. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.

In einem anderen Verfahren am Amtsgericht Leipzig wird gegen Petry wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Der Prozess wurde im Dezember aber ausgesetzt.

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