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Ex-AfD-Chefin - Meineid-Prozess gegen Petry beginnt

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Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich heute vor dem Landgericht Dresden wegen Meineids verantworten. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen zur Wahlkampffinanzierung 2014.

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Archivbild
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Archivbild
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Frauke Petry wird beschuldigt, am 12. November 2015 vor dem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Konkret geht es um Darlehen für Landtagskandidaten zur Finanzierung des AfD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl 2014, bei der die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals in ein deutsches Länderparlament gewählt wurde.

Sieben Verhandlungstage geplant

Das Gericht hat bisher 27 Zeugen geladen. Bis zum 13. März sind sieben Verhandlungstage geplant. Petry gab sich vor dem Prozess entspannt. "Der Vorwurf der absichtlichen Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft mir gegenüber erhebt, ist in jeder Hinsicht unhaltbar. Dem Prozess sehe ich daher mit großer Gelassenheit entgegen", sagte Petry. Sie warf der CDU und der Staatsanwaltschaft vor, sie öffentlich beschädigen zu wollen.

Petry soll geäußert haben, dass die Kandidaten nach erfolgreicher Wahl in den Landtag selbst entscheiden konnten, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Diese Angaben sollen aber den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf Rückzahlung des Darlehens verzichtet.
Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss habe den Inhalt der Darlehensverträge bei der Befragung nicht noch einmal vorgehalten. "Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert", erklärte sie.

Großer Andrang erwartet

Petry wird im Prozess auch ihren ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern aus dem Sächsischen Landtag begegnen. Da die Richter mit einem großen Andrang von Zuschauern rechnen, wurde der Prozess vom Landgericht in das Prozessgebäude des Oberlandesgerichtes neben der Justizvollzugsanstalt verlegt.

Dass der Wahlprüfungsausschuss damals überhaupt Petry und andere AfD-Mitglieder vorlud, hat mit einem anderen Vorgang zu tun: Ein AfD-Mann namens Arvid Samtleben war bei einer Wahlkonferenz seiner Partei im April 2014 auf Platz 14 der Landesliste gesetzt worden. Als die Liste später an den Landeswahlleiter ging, fehlte der Name jedoch. AfD-Vertrauensleute hatten Samtleben wieder gestrichen, weil das Verhältnis der Parteispitze zu ihm gestört gewesen sein soll. Darauf focht Samtleben das Ergebnis der Landtagswahl an. Der Ausschuss beschäftigte sich mit den Vorwürfen.

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