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Meineid-Prozess in Dresden - Frauke Petry schweigt vorerst

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Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht erneut vor Gericht. Diesmal geht es um Meineid vor einem Landtagsausschuss.

Frauke Petry vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.
Frauke Petry vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild Pool/dpa

Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel.

Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. Petry wird vorgeworfen, 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

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