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Was Politiker an Unis sagen dürfen

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Regeln für Gastredner - Was Politiker an Unis sagen dürfen

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Die Hochschulrektoren befassen sich heute mit der Meinungsfreiheit. Der Fall Lucke hat gezeigt: Es wird schwierig, wenn Wissenschaftler politisch werden - oder umgekehrt.

Christian Lindner (FDP) spricht am 11.11.2019 vor der Hamburger Uni
Christian Lindner (FDP) vor der Hamburger Uni
Quelle: dpa

Der Fall um Bernd Lucke hat es vorgemacht: Der Wirtschaftsprofessor und AfD-Mitgründer konnte seine Vorlesungen an der Universität Hamburg nur unter Polizeischutz halten. Aktivisten hatten seine erste Vorlesung verhindert, ihn beleidigt und bedrängt. Die Ereignisse lösten bundesweit eine Debatte über Meinungsfreiheit aus.

Meinungsfreiheit an Universitäten

Die Debatte ist nicht neu, angesichts von Populismus und Extremismus ist sie aber hitziger denn je. Was darf man sagen? Wen lässt man sprechen? Nach den Ereignissen der letzten Monate sind die Universitäten ins Zentrum dieser Diskussion geraten. Hier gilt neben der Meinungs- auch die Wissenschaftsfreiheit.

Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass Wissenschaftler an Universitäten "frei von Sorge um Verfolgung (…) entscheiden können, was sie erforschen und lehren, wann, mit welchen Methoden und wie sie es veröffentlichen", schreibt der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, in einer öffentlichen Erklärung. Bei den Blockaden der Vorlesung von Bernd Lucke war diese Freiheit bedroht. Bei Politikern, die nicht als Wissenschaftler tätig sind, sieht die Sache anders aus.

Sollten Politiker in Universitäten sprechen?

Grundsätzlich sind Politiker, die einen wissenschaftlichen Beitrag zur Diskussion leisten, gern geladene Gäste an Hochschulen. Die Universität sei ein Ort des öffentlichen Diskurses, erklären die Pressebüros der Universitäten in Köln, Jena und Leipzig einstimmig. Besonders die Universität Leipzig sticht heraus, hatte in diesem Jahr schon Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) zu Gast, vergangenes Jahr war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Besuch.

Bei den Einladungen würden keine Unterschiede zwischen den politischen Lagern gemacht. "Auch nicht-mehrheitsfähige Meinungen haben ihre Berechtigung", sagt Carsten Heckmann, Sprecher der Universität Leipzig. Dennoch gab es in der jüngsten Vergangenheit Fälle, in denen Politiker nicht vor Studierenden sprechen durften. Warum nicht?

Parteipolitische Veranstaltungen nicht gestattet

Ob ein Politiker vor Studierenden sprechen darf, hängt von der Art der Veranstaltung ab, erklärt Merel Neuheuser, Sprecherin der Universität Hamburg. Erlaubt seien wissenschaftliche Veranstaltungen mit Politikbezug. Parteipolitische Veranstaltungen ohne wissenschaftliches Interesse seien nicht gestattet. Die Regelwerke der einzelnen Universitäten ähneln sich in ihren Grundzügen.

Wie Hochschulen mit AfD-Politikern umgehen

In der Konsequenz bedeuten diese Regeln: Politiker dürfen als Gastredner eingeladen werden, sofern sie zum wissenschaftlichen Diskurs beitragen, keine Werbung machen und ihre Positionen nicht verfassungswidrig sind.

Archiv: Erste Uni-Vorlesung von AfD-Mitgründer Bernd Lucke an der Uni Hamburg am 16.10.2019
Vorlesung von Bernd Lucke in Hamburg
Quelle: Markus Scholz/dpa

Bleibt zu hinterfragen, ob Politiker in wissenschaftlicher Mission in der Praxis trotzdem parteipolitische Inhalte platzieren. "Das kann man nicht verhindern", räumt Axel Burchardt, Sprecher der Universität Jena, ein. "Wichtig sei eine gute Moderation", ergänzt sein Kollege aus Leipzig. Die Universität zu Köln bemühe sich bei kritischen Meinungen um Gegenpositionen.

Gilt das auch für Politiker der AfD? "Wir würden keine Partei ausschließen, die demokratisch in den Landtag oder den Bundestag gewählt wurde", sagt Heckmann aus Leipzig. "Es gibt keine schwarze Liste", sagt auch Jürgen Rees, Sprecher der Universität Köln. Zur Frage, ob Björn Höcke als potentieller Gastredner infrage käme, möchte er sich lieber nicht äußern. Auch die Sprecher der Universitäten in Leipzig, München, Jena und Berlin möchten darauf nicht antworten.

Studierende haben keine Angst vor Konfrontation

Die Studierenden nehmen bei dieser Frage kein Blatt vor den Mund. Sie wollen Konfrontation. "Sollte Herr Höcke tatsächlich eingeladen werden, und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, bin ich der erste Gast, der kritische Fragen stellt", sagt Jonas Bayer, Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppe. Er kritisiert, dass Universitäten versuchen, Parteipolitik von dem Gelände fernzuhalten. Politische Meinungsbildung sei Teil der akademischen Bildung.

Auch der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg, Karim Kuropka, ist grundsätzlich gegen Redeverbote für einzelne Politiker an Hochschulen. "Alle, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, sollen gerne reden." Höcke habe aber oft genug bewiesen, dass er sich nicht in diesem Bereich bewege.

Wenn Aktivisten politische Redner stoppen

In einem Punkt sind sich Politiker, Studierende und die Verantwortlichen der Universitäten einig: Aktivisten, die eine Veranstaltung verhindern, gefährden die Meinungsfreiheit. Zu demonstrieren sei zwar "das gute Recht der Studierenden", wie der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, nach den Vorfällen um Lucke sagte. Debatten zu verhindern, verstoße aber gegen die Lehrfreiheit.

Das Thema wird ein Spannungsfeld bleiben, das erkennen auch die Verantwortlichen. "Wir müssen uns alle überlegen, wie wir zukünftig mit Meinungen umgehen, die unliebsam sind", sagt Axel Burchardt von der Universität Jena. "Grundsätzlich stehen alle Unis vor denselben Problemen, die Universität Jena hat als ostdeutsche Uni allerdings eine besondere Verpflichtung."

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