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Einwanderungspolitik der USA - Melania Trump kritisiert Familientrennungen

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Während Washington eine "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegal Einreisenden fährt, wächst das Leid an der Grenze zu Mexiko. Nun schaltet sich die First Lady ein.

Melania Trump (Archivbild)
Melania Trump (Archivbild) Quelle: reuters

Die First Lady der USA, Melania Trump, hat in der US-Flüchtlingsdebatte zu mehr Mitgefühl aufgerufen. Mit Blick auf Dutzende Kinder, die im Süden der Vereinigten Staaten getrennt von ihren Eltern festgehalten werden, ließ sie mitteilen, die USA sollten ein Land sein, das "mit Herz regiert". Ihre Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump "hasse es, Kinder getrennt von ihren Familien zu sehen". An die US-Politik gewandt hieß es, sie hoffe, auf beiden Seiten am Verhandlungstisch werde man gemeinsam zu einer erfolgreichen Einwanderungsreform finden.

Justizminister Jeff Sessions hatte eine "Null-Toleranz"-Politik angeordnet, die die strafrechtliche Verfolgung eines jeden Falls zum Ziel hat und damit auch aus Lateinamerika zugewanderte Familien betrifft, da die Eltern so letztlich abseits der Kinder in Gefängnissen untergebracht werden könnten.

Reporter beschreiben Unterkünfte als Käfige

In einem Zeitraum von sechs Wochen im April und Mai wurden fast 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Der US-Grenzschutz machte am Sonntag eine Unterkunft im Süden von Texas für Journalisten zugänglich. Rund 200 Menschen darin waren unbegleitete minderjährige Migranten, weitere 500 "Familieneinheiten" aus Eltern und Kindern. Familien mit Minderjährigen unter fünf Jahren sei es in den meisten Fällen erlaubt, zusammenzubleiben, sagte der Grenzschutzchef im texanischen Rio Grande Valley, dem südlichsten Zipfel von Mexiko. Dort versuchen die meisten Migranten, illegal in die USA zu gelangen.

Die Einwanderungspolitik von Donald Trump ist hoch umstritten. Der US-Präsident träumt davon, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Doch von Mittelamerika aus machen sich weiterhin viele Flüchtlinge auf den Weg in die USA. Tag für Tag.

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Reporter beschrieben die Unterkünfte als durch Metallzäune erschaffene Käfige. In einem seien 20 Kinder untergebracht gewesen, Wasserflaschen und Chipstüten hätten herumgelegen. Den Journalisten war es nicht erlaubt, mit den Betroffenen zu sprechen. Menschenrechtsaktivisten sprachen zum Teil von verheerenden Zuständen. Michelle Brané von der Gruppe Women's Refugee Commission berichtete von einer 16-Jährigen, die sich mehrere Tage lang um ein ihr unbekanntes Kleinkind kümmerte und anderen Kindern beibrachte, wie man Windeln wechselt. Erst nachdem ein Anwalt Fragen gestellt hätte, seien das Kleinkind und dessen Tante wiedervereint worden.

Laura Bush: "Es bricht mir das Herz"

Neben US-First-Lady Melania Trump hat sich auch die frühere First Lady Laura Bush in die Debatte über amerikanische Einwanderungspolitik eingebracht. Zugewanderte Familien entlang der Grenze zu Mexiko in Gruppen von Eltern und Kindern zu trennen, sei "brutal" und "unmoralisch". "Es bricht mir das Herz", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Washington Post" am Sonntag. Laura Bush ist die Ehefrau von Ex-Präsident George W. Bush, der die USA von 2001 bis 2009 regierte.

"Ich erkenne an, dass es nötig ist, unsere internationalen Grenzen zu stärken und zu schützen, aber diese Null-Toleranz-Politik ist brutal", erklärte Bush. Die US-Regierung dürfe nichts damit zu tun haben, Kinder in umgebauten Warenlagern oder in Zeltstädten in der Wüste außerhalb von El Paso unterzubringen. Sie verglich die Zustände mit der Internierung japanischstämmiger Amerikaner im Zweiten Weltkrieg. Die Zustände jetzt seien auf unheimliche Weise eine Erinnerung daran - die Lager im Zweiten Weltkrieg würden mittlerweile als "eines der beschämendsten Kapitel in der US-Geschichte" verstanden.

Präsident weist Demokraten Schuld für Lage an Grenze zu

Die US-Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass im Zuge ihrer neuen "Null-Toleranz"-Politik allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai insgesamt 1.995 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. 1.940 Mütter und Väter waren demnach in diesem Zeitraum von der Maßnahme betroffen. Das Weiße Haus steht hinter dieser Politik - auch wenn eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, im Sender NBC einräumte: "Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden."

Die Praxis wird von den Demokraten massiv kritisiert, ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll. Der Präsident wies den oppositionellen Demokraten die Schuld für die Lage an der Grenze zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Familientrennungen vorschreibe.

Dies ist falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Die US-Behörden hatten dennoch bereits im Oktober im Zuge einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber der illegalen Zuwanderung damit begonnen, über die Grenze gelangten Eltern ihre Kinder wegzunehmen und diese in Heimen unterzubringen.

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