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Kampf um Mugabes Nachfolge - "Regionale Dynamiken sind sehr wichtig"

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Das Militär hat in Simbabwe die Kontrolle übernommen. "Der Mythos Mugabe ist weg", sagt Melanie Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik im heute.de-Interview.

heute.de: Was waren die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe, die letztlich zu der Aktion des Militärs geführt haben?

Nach 37 Jahren scheint die Ära von Robert Mugabe zu Ende zu gehen. Das Militär hat die Macht an sich gerissen und den 93-jährigen Staatschef unter Hausarrest gestellt.

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Melanie Müller: Die Machtübernahme ist eine unmittelbare Folge von Machtkämpfen innerhalb der Partei von Robert Mugabe. Der hatte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa vor gut einer Woche abgesetzt, weil der nicht loyal ihm gegenüber war. Aber man muss verstehen, was dahinter steckt: Es gibt zwei Fraktionen innerhalb Mugabes Partei ZANU-PF, die sich in einem parteiinternem Machtkampf befinden, wer Mugabes Nachfolger wird. Die eine Fraktion unterstützt Mnangagwa, die andere Grace Mugabe, die Ehefrau von Präsident Mugabe. Die Absetzung von Mnangagwa ist als Weg-freimachen für Grace Mugabe interpretiert worden. Das Militär hatte angekündigt, dass es das nicht hinnehmen wird und die Unterstützung von Mnangagwa versprochen. Und dass es notfalls auch intervenieren würde.

heute.de: Richtet sich die Machtübernahme des Militärs also gegen Grace Mugabe?

Müller: Es war schon das Ziel von Mugabe, Grace‘s Nebenbuhler Mnangagwa wegzuschaffen und den Weg für Grace freizumachen. Sie hat keinen besonders guten Ruf und wird nicht als vertrauenswürdige Präsidentin gesehen. Das Militär steht wiederum hinter Mnangagwa, der als "einer von ihnen" wahrgenommen wird. Seine Absetzung wurde als Affront wahrgenommen.

Der Prozess hin zu Wahlen im nächsten Jahr - wenn sie weiterhin wie geplant stattfinden - ist sehr wichtig, weil sich herauskristallisiert, wer als Kandidat für die ZANU-PF antreten könnte. Vorher könnte die ZANU-PF intern über ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Wahlen abstimmen. Die Partei agiert allerdings sehr intransparent, deswegen lässt sich schwer voraussagen, wie das nun konkret weitergeht.

heute.de: Welche Szenarien sind jetzt in Simbabwe denkbar?

Müller: Zum einen besteht im ganzen südlichen Afrika die große Sorge, dass eine dauerhafte Militärregierung den Weg zu demokratischen Wahlen verbauen könnte. Da gibt es aber Stimmen, die sagen, das Militär habe gar nicht die Kapazität, seine Herrschaft dauerhaft aufrechtzuerhalten. Sollte das aber eintreten, könnte Mnangagwa eine Rolle spielen. Zumal Mnangagwa auch sehr autoritäre Tendenzen hat, sehr gefürchtet ist. Er ist nicht unbedingt die Person, auf die man seine größten Hoffnungen setzen sollte, wenn es um eine demokratische Wende im Land geht. Aber die Partei ZANU-PF hat ein Wort mitzureden. Und letztendlich wäre eine Spaltung der Partei auch ein Risiko für alle. Das wissen die beteiligten Akteure.

Ein weitere Möglichkeit könnte eine Übergangsregierung für bestimmte Zeit sein und dann Wahlen. Dann wird es spannend, denn es gibt ja auch noch eine Reihe von Oppositionsparteien in Simbabwe. Die könnten dann auch mit guten Kandidaten Chancen haben, bei der Wahl zu gewinnen. Schon deswegen gehe ich davon aus, dass die ZANU-PF ein eigenes Interesse daran hat, den Prozess jetzt halbwegs vernünftig zu gestalten. Das wäre das Szenario, was auch mit den Positionen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas und der Afrikanischen Union konform gehen würde, aber auch das, was von der Bevölkerung gewünscht wird. Und das sind wichtige Einflussfaktoren.

Ein anderes Szenario ist, dass es noch zu Kämpfen kommen kann. Für meine Begriffe ist es bislang erstaunlich friedlich. Die Lage ist aber angespannt und muss in den nächsten Tagen kritisch betrachtet werden.

heute.de: Wie wirken sich die Entwicklungen in Simbabwe auf die Nachbarländer aus?

Müller: Andere Länder in der Region der SADC wünschen sich Stabilität. Den Vorsitz hat derzeit Südafrika. Dessen Präsident Zuma hat sich sehr besorgt geäußert. Die SADC beobachtet jetzt und will vermitteln, wenn nötig. Das ist ein wichtiger Punkt. Simbabwe ist sehr instabil - einerseits politisch; es gibt Menschenrechtsverletzungen, die kritische Opposition unterliegt starken Einschränkungen. Andererseits herrscht eine gravierende wirtschaftliche Instabilität - Wasser und Elektrizität fehlen. Für die Bevölkerung ist das eine katastrophale Situation. In den Nachbarländern gibt es sehr viele Flüchtlinge aus Simbabwe - vor allem in Südafrika ist das ein Problem. Schätzungen zufolge leben zwischen einer und drei Millionen Menschen aus Simbabwe in Südafrika. Dort hat man selbst mit einer ökonomischen Krise zu kämpfen. Daher hat keiner im südlichen Afrika ein Interesse daran, dass die Situation weiter eskaliert und noch mehr Flüchtlinge kommen.

heute.de: Welche Rolle könnte die SADC spielen?

Müller: Die SADC könnte zwischen den einzelnen Akteuren vermitteln und den Prozess begleiten. Das würde zumindest zeitweise mit einer politischen Übergangsregierung einhergehen müssen, um dann im Sommer freie Wahlen zu gewährleisten. Der Vorsitzende aus Südafrika, Jacob Zuma, hatte eine Militärregierung vehement abgelehnt. Sie sei ein absolut unerwünschter Zustand für die SADC. Demokratische Wahlen sind das Ziel, der Prozess vorher soll durch politische Akteure, nicht durch das Militär begleitet werden.

Was man der SADC vorwerfen muss, ist, dass sie sich nicht schon früher kritisch geäußert hat. Allerdings gibt es das Problem, dass viele dieser Länder im südlichen Afrika von ehemaligen Befreiungsbewegungen regiert werden, die sich untereinander gegenseitig im Befreiungskampf unterstützt haben. Da gibt es eine gewachsene Loyalität. Man mischt sich nicht in die Angelegenheiten der anderen ein. Vor allem Mugabe hatte ein wichtiges Standing. Das hat sich aber verändert in den letzten Jahren. Die Intervention des Militärs wird dafür sorgen, dass es eine Veränderung geben wird, einen Wechsel geben wird. In welche Richtung ist noch offen.

heute.de: Hat die Situation auch Auswirkungen auf Deutschland?

Müller: Unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland sind nicht absehbar. Die Stabilität in Simbabwe hat Auswirkungen auf die Stabilität des südlichen Afrikas - als allererstes. Man muss die nächsten Tage abwarten. Aber eigentlich bin ich überrascht, dass es friedlich geblieben ist und heute nicht direkt eskaliert ist.

heute.de: In welche Richtung steuert Simbabwe?

Müller: Ob es Richtung Demokratie geht oder eher weg davon, kann man noch nicht sagen. Es ist offen. Aber es stimmt zuversichtlich, dass die Lage nicht direkt eskaliert ist. Was man nicht vergessen darf: Die Partei ZANU-PF darf ihre Reputation nicht verlieren. In den letzten zwei Jahren gab es positive Entwicklungen, soziale Bewegungen etc. Die Opposition konnte sich aber noch auf nichts Gemeinsames einigen. Der Mythos Mugabe ist weg. Man kann nur hoffen, dass ZANU-PF die Zeichen der Zeit erkannt hat, und das können nur freie Wahlen sein. Die SADC und Afrikanische Union werden bei dem Prozess ein gehöriges Wort mitzureden haben. Denn: Regionale Dynamiken sind in Afrika sehr wichtig.

Das Interview führte Christian Kiesel.

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