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"Reichsbürgergebühr" kommt

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Meldeämter in Thüringen - "Reichsbürgergebühr" kommt

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"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Geben sie ihre Papiere bei den Meldebehörden ab, sorgt das für einen höheren Verwaltungsaufwand.

Ein deutscher Reisepass. Symbolbild
Ein deutscher Reisepass. Symbolbild
Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

In Thüringen wird für "Reichsbürger" künftig eine Verwaltungsgebühr bei den kommunalen Meldeämtern fällig, wenn sie ihre gültigen Ausweise dort aufbewahren lassen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Verwaltungskostenordnung, wie Innenminister Georg Maier (SPD) mitteilte.

Pro Tag sollen Passverweigerer wie "Reichsbürger" fünf Euro für die amtliche Verwahrung der gültigen Papiere zahlen. "Ich werde die Gebühr notfalls auch vollstrecken lassen", kündigte Maier an.

Auch Rechtsextremisten unter den Verweigerern

Reichsbürger sind eine in Klein- und Kleinstgruppen zersplitterte Bewegung, die die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen nicht anerkennt, weil ihre Mitglieder von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgehen. Etliche Reichsbürger geben daher ihre amtlichen Dokumente ab. Die Reichsbürgerszene in Deutschland umfasst derzeit rund 19.000 Menschen. Darunter sind etwa 950 Rechtsextremisten.

"Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen", erklärte Maier weiter. Es gebe zuweilen Fälle, in denen Reichsbürger, aber auch Selbstverwalter, Germaniten oder ähnliche Menschen eigene amtliche Dokumente bei Behörden abgeben. Die Gebühr soll fällig werden, sofern ein Ausweis oder Pass abgegeben oder eingesendet wurde und dessen Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist. Maier zeigte sich überzeugt, dass die Gebühr Reichsbürger zukünftig davon abhalten werde, "die öffentliche Verwaltung für unnötige Dienstleistungen zu missbrauchen".

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