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Schon wieder Montag ... - Minijob statt Behindertenwerkstatt

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Behinderte Menschen finden schwer reguläre Jobs: Nur 0,02 Prozent verlassen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken jedes Jahr ihren Werkstattplatz. heute.de sprach mit dem Hamburger Inklusionsexperten Hans-Günther Ritz.

heute.de: Warum gelingt der Sprung aus der Werkstatt so selten?

Hans-Günther Ritz: In der Werkstatt ein Leistungsträger zu sein, heißt noch lange nicht, dass man auch auf dem ersten Arbeitsmarkt klarkommt. In Hamburg konnten seit den 1990er Jahren einige hundert Werkstattbeschäftigte mit Hilfe einer Arbeitsassistenz in den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Von denen kommt im Durchschnitt aber jeder Zweite irgendwann zurück in die Werkstatt. Auch dies muss notfalls garantiert werden. Die meisten Menschen fühlen sich in der Werkstatt auch wohl und sind an einem normalen Arbeitsplatz nicht plötzlich voll integriert. Das soziale Leben wie in der Werkstatt - bis zum Heiratsmarkt - gibt es am ersten Arbeitsmarkt nicht.

heute.de: Ist bei einem möglichen Übergang mehr Begleitung notwendig?

Ritz: Mehr Übergänge sind nötig, damit die Werkstatt nicht zur Sackgasse wird. Ab 1. Januar 2018 gibt es als Teil des Bundesteilhabegesetzes ein neues Instrument, das in mehreren Bundesländern modellhaft erprobt wurde: das Budget für Arbeit. Neben einem dauerhaften Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent gibt es dabei eine Betreuung durch die Werkstatt oder einen Integrationsfachdienst. Laut Wettbewerbsrecht der Europäischen Union muss der behinderte Mensch jedoch auch im Budget für Arbeit mindestens ein Viertel des Lohns selbst erwirtschaften. Das sind ausgehend vom Mindestlohn rund 400 Euro im Monat - das gelingt nicht vielen.

heute.de: Der Durchschnittsverdienst in der Werkstatt liegt nur bei etwa 180 Euro.

Ritz: Ich war kürzlich mit Studenten in einer Werkstatt in Karlsruhe, in der knapp 200 Leute für VW arbeiten. Die meisten verpacken mit Hilfe von Zählschablonen Ersatzteile - acht große Schrauben in eine Plastiktüte. So ein Arbeitsplatz ist wenig produktiv und die Frage der Lohnbeurteilung bezogen auf die behinderungsbedingt geminderte Arbeitsleistung schwierig. Der Netto-Erlös wird nach bestimmten Regeln in den Lohn umgewandelt. Die Werkstätten sind aber auch nur wettbewerbsfähig, wenn sie Marktpreise ganz am unteren Ende der Konkurrenz anbieten - damit kommt nicht viel Geld ins Haus. Wichtig ist, sich politisch zu verständigen, dass die Menschen eine Grundsicherung selbst verdienen sollten. Es gehört zu den Misserfolgen des Bundesteilhabegesetzes, dass keine deutliche Erhöhung der Werkstattentgelte durch mehr öffentliche Förderung geschafft wurde.

heute.de: Bringt das Gesetz andere finanzielle Verbesserungen?

Ritz: Das Arbeitsförderungsgeld beispielsweise, das behinderte Menschen in Werkstätten jeden Monat zusätzlich zum Lohn bekommen, wird durch das Gesetz von 26 auf 52 Euro verdoppelt. Bisher mussten Werkstätten-Mitarbeiter ihr Mittagessen allerdings nicht selbst bezahlen, weil das als Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gilt. Das wird geändert: Künftig gibt es zwar 52 Euro, aber das Essen muss selbst bezahlt werden. Dass das ein schlechtes Geschäft ist, muss man nicht erklären.

heute.de: Wie könnte man das Lohnkonzept in den Werkstätten verändern?

Ritz: Eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes um mehrere hundert Euro monatlich wäre kostenneutral für den Bundeshaushalt möglich, wenn man dafür den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung der Werkstattbeschäftigten streichen würde. Diese Sonderrente kostet den Bund im Jahr ungefähr eine Milliarde Euro. Sie führt aber nicht zur sozialhilfeunabhängigen Absicherung durch Erwerbsminderungs- oder Altersrente. Man könnte aus diesem System aussteigen, mit den frei werdenden Mitteln das Arbeitsförderungsgeld auf bis zu 400 Euro im Monat aufstocken und die Leute im normalen Rentensystem unterbringen. Damit wäre eine echte Einkommenserhöhung sofort möglich. Einige Verbände finden den Vorschlag gut, aber der Politik fehlt der Mut.

heute.de: Welche Alternativen zur Werkstatt gibt es noch - Integrationsfirmen?

Ritz: Es gibt bundesweit 10.000 schwerbehinderte Menschen in Integrationsprojekten, davon kommen aber weniger als 1.000 aus der Werkstatt. Eine weitere Alternative wäre eine bessere Förderung von Teilzeitarbeit für Menschen mit Behinderungen. Das würde vor allem Menschen mit psychischen Behinderungen helfen. Wir haben jedes Jahr 170.000 Zugänge zur Erwerbsminderungsrente, davon sind etwa 90.000 psychisch krank. Wenn diese in einem normalen Betrieb einen Minijob fänden, wäre das für sie genau die richtige Dosierung von Arbeit. Diese Option wird politisch aber unter den Tisch gekehrt. Eine Betreuung solcher Minijobs mit wenigen Wochenstunden durch einen Integrationsfachdienst wird nicht gefördert. Das müsste geändert werden. Die notwendigen Mittel könnten etwa durch eine spezielle Ausgleichsabgabe auf die Minijobs erhoben werden.

Das Interview führte Nadine Emmerich.

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