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Inklusives Wahlrecht kommt

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Menschen mit Behinderung - Inklusives Wahlrecht kommt

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Bei der Europawahl im Mai dürfen noch nicht alle Menschen mit Behinderung wählen. Im Sommer tritt jedoch eine Reform des Bundes in Kraft - und auch die Landtage beraten.

Eine Rollstuhl-Fahrerin in einem Wahllokal. Symbolbild
Eine Rollstuhl-Fahrerin in einem Wahllokal. Symbolbild
Quelle: Angelika Warmuth/dpa

In fast allen Bundesländern dürfen vollbetreute Menschen künftig wählen gehen. In fünf Ländern gelten entsprechende Gesetze schon, drei Landtage einigten sich im März auf ein inklusives Wahlrecht, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes ergab. Weitere fünf Landtage beraten derzeit Gesetzentwürfe.

Der Bundestag hatte beschlossen, dass künftig auch behinderte Menschen mit Vollbetreuung wählen dürfen. Die Reform tritt zum 1. Juli in Kraft - also erst nach der Europawahl Ende Mai.

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