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Bundestagsausschuss unerwünscht

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Menschenrechte in China - Bundestagsausschuss unerwünscht

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Deutsche Bundestagsabgeordnete wollen sich in China ein Bild über die Lage von Minderheiten machen. Eine Reise wird geplant. Da kommt eine Absage aus Peking.

Fähnchen von Deutschland und China
Seit Monaten geplant, nun abgesagt: die Reise des Menschenrechtsausschusses des Bundestags.
Quelle: dpa

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags kann nicht wie geplant im September nach China reisen. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. "China weigert sich, den Ausschuss einreisen zu lassen." Die Reise war seit Monaten geplant und sollte nach Peking, Lhasa und Urumqi führen.

Beobachter schätzen, dass allein in den vergangenen drei Jahren in der Provinz Xinjiang mehr als eine Million Menschen in Umerziehungslager gesteckt wurden. Meist gehören sie zu den muslimischen Minderheiten.

Uiguren und Tibeter im Fokus

"Es geht darum, ein Exempel zu statuieren gegen Menschen, die sich trauen, das Thema Menschenrechte klar anzusprechen und die Finger in die Wunde zu legen", sagte Michael Brand (CDU), Sprecher für Menschenrechte der Unionsfraktion im Bundestag. Das Schwerpunktthema des Menschenrechtsausschusses im Jahr 2019 ist die "Lage der religiösen Minderheiten in China".

In Urumqi in der Provinz Xinjiang wäre es um die Lage der Uiguren gegangen. Die Mehrzahl der Inhaftierten in China sind Uiguren. Viele der etwa zehn Millionen Uiguren fühlen sich kulturell, politisch und religiös benachteiligt. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

In Lhasa in der autonomen Region Tibet wäre es um die Rechte der fünf bis sieben Millionen Tibeter gegangen. Die meisten Tibeter in China sind Buddhisten und leben in der autonomen Region Hochland des Himalaya. Der völkerrechtliche Status des Gebiets ist umstritten, die tibetische Regierung mit dem Dalai Lama lebt im indischen Exil. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen.

Auch Digital-Ausschuss auf der Kippe

Bereits vor der Absage an den Menschenrechtsausschuss war bekannt geworden, dass auch eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda wegen der Ablehnung der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause durch Peking in Frage steht. Auch Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der Uiguren in China ein.

"Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang", sagte Bause der Nachrichtenagentur dpa. "Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen", sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Die Reise des Digital-Ausschusses sollte nach bisherigen Planungen vom 23. August bis 1. September stattfinden. Geplant sind Gespräche in Peking und Shanghai. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-ups und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als "temporäres" Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen.

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