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Nach Entlassung aus U-Haft - Peter Steudtner zurück in Berlin

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Peter Steudtner ist zurück in Deutschland. Die Erleichterung ist groß - sie mischt sich aber mit der Sorge um mindestens zehn weitere in der Türkei inhaftierte Deutsche.

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist nach Berlin zurückgekehrt.
Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist nach Berlin zurückgekehrt. Quelle: epa

Nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner nach Berlin zurückgekehrt. Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi trafen am Donnerstagabend in Berlin ein.

Steudtner bedankt sich für Unterstützung

Zum Auftakt ihres Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Kurz darauf war er aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul entlassen worden. Zurück in Freiheit erklärte 45-Jährige vor Journalisten: "Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben."

Am Donnerstag wurde bekannt, dass Altkanzler Gerhard Schröder bei der Freilassung Steudtners aus der Untersuchungshaft eine zentrale Rolle gespielt hat. Ein Geheimtreffen des SPD-Politikers mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie mitgetragen. 

Gabriel dankt Schröder für Hilfe

"Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte Gabriel "Spiegel Online". "Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten."

Im politischen Berlin stieß die Freilassung parteiübergreifend auf Erleichterung. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "ermutigenden Zeichen". "Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen."

Roth: "Kein Grund zur Entwarnung"

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sieht in der Freilassung von
Steudtner "keinen Grund zur Entwarnung". Man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte die Grünen-Politikerin NDR Info. "Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen."

Berlins Regierungschef Michael Müller teilte mit, Steudtner wolle in der Stadt ohne "Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit" ankommen. Auf Wunsch der Familie solle der 45-Jährige im privaten Rahmen wieder deutschen Boden betreten. "Der Alptraum hat ein Ende", sagte der SPD-Politiker. In der Berliner Kirchengemeinde von Steudtner hieß es: "Wir haben ein unglaubliches Gefühl der Erleichterung."

Noch zehn Deutsche in türkischer Haft

Aktuell sind noch mindestens zehn weitere Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Die prominentesten Fälle sind die Journalistin Mesale Tolu und der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel. Dem Journalisten werden im Haftbefehl Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Steudtner, Gharavi und neun türkischen Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Nach der Ausreise wird ein Urteil für Steudtner keine Auswirkungen haben - solange er in Deutschland bleibt.

Der Fall Steudtner- eine Chronologie

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