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Appell an Kanzlerin - Merkel soll sich für Liu Xiaobo einsetzen

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China will den schwer erkrankten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo weiterhin nicht ausreisen lassen. Ausländische Ärzte sollen ihn aber behandeln dürfen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, fordert Kanzlerin Merkel auf, sich bei Präsident Xi für seine Ausreiseerlaubnis einzusetzen.

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo im Dezember 2010 las Schauspieler Ulrich Matthes aus dessem Plädoyer, in dem der Menschenrechtler die Hoffnung äußert, ein letztes Opfer zu sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am heutigen Mittwoch zu politischen Gesprächen und einem gemeinsamen Mittagessen. Xi nimmt dann Ende der Woche am G20-Gipfel in Hamburg teil. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) appellierte an Merkel (CDU), die Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. "Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen", sagte sie den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland.

Große Defizite bei Menschenrechten

Kofler verwies auf die sich demnächst zum zweiten Mal jährende Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in China und erinnerte an die Defizite bei der Achtung der Rechte von Minderheiten, etwa der Uiguren oder der Menschen in Tibet.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Merkel auf, sich für eine Ausreise von Liu Xiaobo einzusetzen. Die Vorwürfe gegen ihn sollten fallengelassen werden. Außerdem müsse der Hausarrest für Lius Ehefrau Liu Xia beendet werden.

Familie beantragte Behandlung durch ausländische Ärzte

China hat nach eigenen Angaben Leberkrebs-Experten aus Deutschland und den USA eingeladen, den unter Arrest stehenden Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zu behandeln. Behörden der nordostchinesischen Stadt Shenyang teilten am Mittwoch mit, dem Antrag von Lius Familie sei stattgegeben worden.

Die ausländischen Experten sollen sich dem Ärzteteam anschließen, das den 61-Jährigen betreut. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Der Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Ihm war "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt worden. Auch wurde er vom Gefängnis ins Krankenhaus verlegt. China lehnt jedoch die Ausreise des Schwerkranken mit seiner Frau für eine Klinikbehandlung im Ausland ab.

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