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Durchsetzung der Menschenrechte - Lochbihler kritisiert EU-Außenpolitik

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Die EU tritt weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Doch nicht überall mit derselben Vehemenz, kritisiert eine Europaabgeordnete der Grünen.

Lochbihler setzt sich für die Menschenrechte ein. Archivbild
Lochbihler setzt sich für die Menschenrechte ein. Archivbild
Quelle: Tobias Hase/dpa

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) hat der EU vorgeworfen, die Menschenrechtspolitik oft geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. "Gegenüber China verhält sich die EU völlig anders als gegenüber einem Land, das eine schwache Position hat und von europäischer Unterstützung abhängig ist", sagte sie dem epd in Brüssel.

Was die EU gegenüber China bei den Menschenrechten bewirken könne, sei zwar "sehr begrenzt", sagte sie. Aber man sollte es nicht aufgeben.

Lochbihler zufolge erhebt die EU durchaus Forderungen etwa zur Freilassung politischer Gefangener gegenüber Peking. "Druckmittel werden aber nicht eingesetzt." Generell besitze die EU durch ihr wirtschaftliches Gewicht in vielen Ländern der Welt "einen guten Hebel" für ihre Menschenrechtspolitik, sagte die Europaabgeordnete. So habe die EU in der Vergangenheit beispielsweise von Thailand Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit auf Fischtrawlern gefordert. Die Androhung eines Importverbots für thailändische Fischereiprodukte 2015 habe schließlich zu wichtigen Gesetzesreformen in dem südostasiatischen Land geführt.

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