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Menschenrechtsgericht - Sicherungsverwahrung ist rechtens

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Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haftstrafe zu Ende ist? In Deutschland gibt es die Sicherungsverwahrung. Auch der Europäische Gerichtshof sieht sie als rechtens an.

Sicherungsverwahrung (Symbolbild).
Sicherungsverwahrung (Symbolbild).
Quelle: Markus Scholz/dpa

Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand. Ein verurteilter Mörder, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte verletzt sah, scheiterte endgültig vor dem Straßburger Gericht.

Die deutschen Gerichte hätten hinreichend dargelegt, dass der Mann in Freiheit weitere Straftaten begehen könnte. Seine Sicherungsverwahrung sei nicht willkürlich und verstoße nicht gegen das Recht auf Freiheit.

Was bedeutet Sicherungsverwahrung?

Die Sicherungsverwahrung verhängen Gerichte nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sicherungsverwahrung soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten. Die Täter können theoretisch unbegrenzt eingesperrt bleiben. Die Bedingungen müssen deutlich besser sein als im Strafvollzug, zudem muss es ein größeres Therapieangebot und Betreuung geben. Sicherungsverwahrung kann mit dem Gerichtsurteil oder auch nachträglich angeordnet werden.

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