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Europäisches Parlament - Sacharow-Preis geht an Ilham Tohti

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Der renommierte Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den inhaftierten chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti.

Ilham Tohti
Ilham Tohti
Quelle: dpa

Der Ökonom Ilham Tohti, der sich für die uigurische Minderheit in China engagiert, erhält den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments.
Tohti habe viel für das Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen getan, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Straßburg. Tohti setzt sich seit Angaben des Europaparlaments seit mehr als zwei Jahrzehnten dafür ein, den Dialog und die Verständigung zwischen den Uiguren und den Völkern Chinas zu fördern.

Wegen seines Engagements wurde der uigurische Wissenschaftler demzufolge im September 2014 nach einem zweitägigen Schauprozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Trotz allem, was ihm widerfahren sei, spreche Tohti sich nach wie vor für Mäßigung und Versöhnung aus, hieß es. Nominiert wurde Tohti von der Fraktion Renew Europe.

Wie wird der Preis verliehen?

Das Europäische Parlament zeichnet jährlich Einzelpersonen und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Im Vorhinein gibt es für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 Nominierungen. Diese dürfen von Fraktionen oder Gruppen mit über 40 Mitgliedern eingereicht werden. Danach stimmen die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung über drei Finalisten ab. Eine Konferenz der Präsidenten, bestehend aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden wählt dann den Preisträger aus.

Die Nominierten 2019

Marielle Franco, Claudelice Silva dos Santos und Raoni Metuktire

Bild von Marielle Franco auf einem T-Shirt
Bild von Marielle Franco auf einem T-Shirt
Quelle: ap

Im März 2018 wurde die brasilianische politische Aktivistin Marielle Franco brutal ermordet. Als schwarze, bisexuelle Frau aus den Favelas setzte sie sich für Menschenrechte junger Schwarzer, Frauen und LGBTI-Personen ein und machte auf außergerichtliche Hinrichtungen aufmerksam. Die Ermittlungen zu ihrem Mord sind noch nicht abgeschlossen.

Claudelice Silva dos Santos ist ebenfalls Brasilianerin und Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin. Ihr Bruder und ihre Schwägerin wurden ermordet, weil sie sich gegen die Abholzung des Regenwaldes eingesetzt hatten. Seitdem ist Silva dos Santos bekannt für ihr Engagement gegen illegale Holzfäller, Farmer und Kohleproduzenten.

Als Häuptling des Kayapo-Volkes im Amazonasgebiet ist Raoni Metuktire zu einer Symbolfigur im Kampf gegen die Abholzung geworden. Der mittlerweile 90-Jährige verschrieb sein Leben der Verteidigung indigener Rechte und dem Erhalt des Amazonas-Regenwaldes. Die drei Aktivisten wurden von der S&D- und der GUE/NGL-Fraktion nominiert.

Jean Wyllys und Marielle Franco

Die Fraktion der Grünen/EFA nominierten Franco ebenfalls, zusammen mit Jean Wyllys. Wyllys ist brasilianischer Menschenrechtsverteidiger, Politiker, Journalist und Dozent. Als erster homosexueller Aktivist erhielt er 2010 einen Sitz im Kongress und legte dort unter anderem Gesetze für die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen Abreibung und für die Legalisierung von Marihuana vor. Doch wegen Morddrohungen zog er sich 2019 trotz Wiederwahl zurück und verließ Brasilien. Mittlerweile lebt er in Europa und macht von dort auf die Menschenrechtsverletzungen in Brasilien aufmerksam.

Die Nominierung wurde auch von Terry Reintke, Tanja Fajon und weiteren 43 Mitgliedern des Parlaments unterstützt.

"The Restorers"

Die EKR-Fraktion nominierte mit "The Restorers" eine Gruppe kenianischer Schülerinnen, die sich gegen die Genitalverstümmelung einsetzen. Stacy Owino, Cynthia Otieno, Purity Achieng, Mascrine Atieno und Ivy Akinyi entwickelten mit "i-Cut" eine App, die es jungen Frauen erleichtern soll, Kontakt zu Behörden aufzunehmen und sich Hilfe zu suchen. Die weibliche Genitalverstümmelung ist weltweit als Menschenrechtsverletzung anerkannt, 200 Millionen Mädchen und Frauen sind insgesamt betroffen.

Alexei Nawalny

Nawalny wurde von der EVP-Fraktion nominiert, der auch CDU und CSU angehören. Der russische Rechtsanwalt und politische Aktivist wurde 2011 bei einer Kundgebung vor der Duma das erste Mal verhaftet - viele weitere Verhaftungen folgten. 2013 wurde er bei der Bürgermeisterwahl in Moskau zweiter, 2017 prangerte er in einem Bericht politische Korruption an und kritisierte Putin und seine Verbündeten. Der Bericht löste in vielen russischen Städten Antikorruptionsproteste aus. Es gab Hunderte Festnahmen, darunter auch Nawalny. Als er 2018 bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren will, hindern ihn die Behörden daran.

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