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Nach Austritt der USA - Menschenrechtsrat ist kein "zahnloser Tiger"

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Nach dem US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat geht's ans Scherbenauffegen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont die Bedeutung des Gremiums.

Der Völkerbundpalast in Genf (Archivbild)
Der Völkerbundpalast in Genf (Archivbild) Quelle: imago

Es war nur noch eine Frage der Zeit. Laut UN-Experten stand schon länger fest, dass für Donald Trump nicht Worte zählen, sondern Taten. Und dass er bereit ist, selbst die verwegensten Ankündigungen in die Realität umzusetzen.

"Wer rausgeht, kann wieder reinkommen"

Am Dienstag gaben die USA bekannt, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium mit Sitz in Genf vor, Israel-Bashing zu betreiben. Doch die Solidarität mit Israel ist nur ein Grund für die USA, aus dem Gremium auszutreten. Denn Trump findet die UN ohnehin zu teuer und zu ineffizient. Er hält nicht viel von Multilateralismus und setzt stattdessen auf Deals mit der Stoßrichtung "America first".

Bettina Hildebrand vom Deutschen Institut für Menschenrechte ist um Sachlichkeit bemüht. "Wir bedauern den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, dem einzigen weltweiten Gremium zur öffentlichen Diskussion von Menschenrechtsproblemen." Sie betont aber: "Wer rausgeht, kann auch wieder reinkommen." Auch andere UN-Experten betonen, die Tür für die USA bleibe geöffnet.

Die Konsequenzen des Austritts sind vorerst überschaubar, denn anders als der UN-Sicherheitsrat kann der Menschenrechtsrat nicht direkt intervenieren. Es ist also nicht ganz falsch, das Gremium einen "zahnlosen Tiger" zu nennen. Aber ganz richtig ist es auch nicht.

Allein die Existenz wirkt abschreckend

"Der UN-Menschenrechtsrat hat mehr als 50 Fachgremien zu Ländern und Themen eingerichtet, die unabhängig und öffentlich berichten. So kann zum Beispiel niemand mehr behaupten, dass Menschenrechtsverletzungen in seinem Land nicht stattgefunden hätten", betont Bettina Hildebrand. Allein die Existenz des Menschenrechtsrates könne also etwas erreichen.

Der Menschenrechtsrat kann nämlich mit Resolutionen Druck ausüben und durch Monitoring-Prozesse überwachen, wo es an Fortschritten in den Mitgliedsländern fehlt. Der größte Nutzen kann vielleicht mit einer Überwachungskamera verglichen werden: Sie verhindert kein Verbrechen. Aber sie wirkt allein durch ihre Existenz abschreckend. Sie motiviert, sich an die Regeln zu halten. Und sie kann bei der Aufklärung helfen.

De iure ist der Menschenrechtsrat nach dem US-Austritt um ein Mitglied kleiner. De facto ist das Gremium aber politisch geschwächt. Trotzdem ist Bettina Hildebrand optimistisch, dass auch ohne die USA das Gremium weiterarbeiten könne. "Auf der Tagesordnung stehen fast alle gegenwärtigen Menschenrechtskrisen. Es geht darum, dafür zu kämpfen, dass ernsthafte Bewertungen zu kritischen Ländersituationen verabschiedet werden", sagt sie.

Vorwurf an Deutschland: "racial profiling"

Trotzdem hat es der Menschenrechtsrat nicht gerade einfach. Es fängt schon bei der Abkürzung an. Auch zwölf Jahre nach der Gründung verwechseln viele den UNHRC immer noch mit dem bekannteren UNHCR, der sich um die Flüchtlinge kümmert.

Bisweilen kam es in den Sitzungen des Menschenrechtsrats auch zu skurrilen Situationen. Wenn etwa Staaten, die nicht gerade für Freiheitsrechte bekannt sind, westlichen Ländern wie Deutschland oder Schweden grobe Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Zum Beispiel im Umgang mit Sinti und Roma oder beim "racial profiling", also wenn sich die Polizei bei Kontrollen gezielt Menschen mit Migrationshintergrund herauspickt. "Kehr’ erst einmal vor deiner eigenen Tür", hörte man in Genf dann hinter vorgehaltener Hand. Doch ein solcher Satz empört Menschenrechtsaktivisten. Sie finden ihn arrogant.

Deutschland soll mit gutem Beispiel vorangehen

Denn auch westliche Länder hätten ihre Hausaufgaben zu machen. "Eine öffentliche Debatte im UN-Menschenrechtsrat erhöht die Qualität der Menschenrechtspolitik in Deutschland", sagt Bettina Hildebrand. Auch könne Deutschland glaubwürdiger andere Staaten kritisieren, wenn es sich selbst kritikfähig zeige.

Es gibt auch Länder, die vom Menschenrechtsrat kritisiert werden – aber trotzdem ein engagiertes Mitglied bleiben. Der UN-Botschafter des kleinen Fürstentums Liechtenstein zum Beispiel muss am 5. Juli beim Menschenrechtsrat antraben und Stellung nehmen zum Abtreibungsverbot.

Liechtenstein hat zusammen mit Malta und wenigen anderen Ländern das strengste Abtreibungsverbot in Europa. Frauen müssen über die Grenze nach Österreich oder in die Schweiz fahren, um legal abzutreiben. Der Versuch, das Verbot zu kippen, scheiterte 2011. Der Erbprinz hatte mit dem fürstlichen Veto gedroht.

Hauptpreis im Wettbewerb: Fahrt nach Genf

Obwohl Liechtenstein sich also vorhalten lassen muss, Errungenschaften wie den Frauenrechten hinterherzuhinken, ist das Fürstentum stolz auf die Mitgliedschaft beim Menschenrechtsrat. Sogar so stolz, dass das Außenministerium unter 16- bis 21-Jährigen gerade einen Wettbewerb veranstaltet zum Thema Menschenrechte.

"Sende uns ein Video, Fotos, ein Gedicht, eine Geschichte-was dir am besten zusagt", heißt es dort. Die Gewinner werden nach Genf eingeladen und können "live miterleben, wie sich Liechtenstein für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzt". UN-Experten lästern nun, die USA hätten so einen Wettbewerb nötiger.

Der UN-Menschenrechtsrat

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