Sie sind hier:

Regierungserklärung - Merkel: Islam ist Teil Deutschlands

Datum:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eine wachsende Spaltung der Gesellschaft eingeräumt - und betont: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden."

Neben Themen wie Migration und Wirtschaft hat Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung an das Zutrauen der Bevölkerung appelliert: "Deutschland, das sind wir alle."

Beitragslänge:
58 min
Datum:

Es war ihr zentraler Satz. Ihr Mantra. Die Überschrift der vergangenen Legislaturperiode: "Wir schaffen das", sagt Angela Merkel 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Kaum ein Satz, für den sie mehr Zustimmung bekommt. Und Ablehnung. "Unser Land ist heute gespalten und polarisiert", sagt Angela Merkel heute, während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. In Deutschland habe sich etwas verändert. "Der Ton ist rauer geworden", sagt Merkel. Und macht dafür auch ihren Satz "Wir schaffen das" mitverantwortlich. Und das, obwohl dieser Satz doch eigentlich banal ist, sagt sie.

Aber ihr banaler Satz "Wir schaffen das" sei zu einer Art Kristallisationspunkt geworden. "Der Streit um diesen Satz steht symptomatisch dafür, was wir gemeinsam schaffen können und wollen", sagt Merkel. Sie rechtfertigt sich. Und macht ihre Flüchtlingspolitik zum zentralen Thema ihrer Regierungserklärung. Merkel erinnert an den Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor sieben Jahren. "Er hat die Hälfte des syrischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht", sagt sie. Und übt Selbstkritik. "Zur Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben", sagt sie. Weggesehen vor dem Krieg.

Merkel widerspricht Seehofer: Islam ist Teil Deutschlands

Merkel dankt den ehrenamtlichen Helfern, die Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben. Und doch wiederholt sie ihr "Wir schaffen das" nicht. Im Gegenteil. Sie lässt ihn hinter sich. Die Situation 2015 sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen. "Das darf sich nicht wiederholen", sagt sie. Diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive hätten, müssten Deutschland auch wieder verlassen. Es ist ihre Antwort auf die AfD, die sie nicht beim Namen nennt. Und ihr Zugeständnis an Innenminister Horst Seehofer und die CSU.

Merkel zu Migration und Integration

Doch Merkel widerspricht Seehofer auch deutlich. So laut, dass es fast eine Ohrfeige für ihn ist. Seinen Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" weist sie deutlich zurück. Es stehe zwar außer Frage, dass die historische Prägung Deutschlands christlich und jüdisch sei, sagt Merkel. Aber der Islam sei inzwischen auch ein Teil Deutschlands geworden. "Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen", sagt sie, ohne Seehofer anzugucken. Als Bundesregierung müsse man sich diesem Gedanken aber sehr wohl stellen.

Merkel redet Facebook ins Gewissen

Viel Raum nimmt in Merkels Regierungserklärung auch das Thema Digitalisierung ein. Merkel verspricht schnelles Internet für alle bis 2025. Auch eine digitale Verwaltung müsse kommen. In Richtung Facebook mahnt sie mehr Datenschutz an und stellt die Frage, ob der einzelne Nutzer ausgebeutet werde, wenn einem privaten Unternehmen Daten der Nutzer gehörten. Die Datenschutzgrundverordnung sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Außerdem kündigt sie einen Digitalrat an, der sie künftig beraten wird. Merkel verteidigt, dass es kein eigenes Digitalministerium gebe. Stattdessen würde das Thema in allen Ministerien bearbeitet.

Diesel-Fahrern sichert sie zu, flächendeckende Fahrverbote verhindern zu wollen. Am Verbrennungsmotor wolle sie als Brückentechnologie festhalten. Dennoch gehöre die Zukunft anderen Antrieben. Auch Klimaschutzziele wolle sie einhalten. Aus der Kohleverstromung wolle sie aussteigen - ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. Merkel schließt ihre vierte Regierungserklärung mit einem Zitat ihrer ersten aus dem Jahr 2005. "Überraschen wir uns damit, was möglich ist", sagt sie. Und: "Deutschland kann es schaffen." Es ist eine abgeänderte Version ihres "Wir schaffen das." Dann doch.

Reaktionen auf Merkels Rede

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.