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Merkels Afrika-Reise endet - "Debatte über reguläre Migration ist nötig"

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Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Afrika-Reise für privatwirtschaftliches Engagement auf dem Kontinent geworben. Das allein reicht nicht, sagt Afrika-Expertin Julia Leininger.

Nigeria ist die letzte Station auf Kanzlerin Merkels Afrika Reise. Im Mittelpunkt steht das Thema Migration. Zudem sieht Merkel dort gute Chancen für die deutsche Wirtschaft.

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Wie sinnvoll ist die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik, die sich Merkels Ressortminister Gerd Müller (CSU) auf die Fahnen geschrieben hat? Ein Gespräch dazu mit der Afrika-Expertin Julia Leininger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, kurz DIE.

heute.de: Wir sind reich, weil Afrika arm ist - stimmt dieser Satz?

Julia Leininger: Wen meinen Sie mit "wir"?

heute.de: Europa, der Westen, die reichen Industrieländer. Mir ist klar, dass das eine Verkürzung und die Realität komplexer ist …

Leininger: Der Zusammenhang ist tatsächlich nicht so einfach - aber ja, es stimmt, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg in Europa, auch in Deutschland, nicht gehabt hätten, wenn der nicht auf ausbeuterischen Strukturen in der Weltwirtschaft basieren würde. Unsere Handys würden zum Großteil nicht funktionieren ohne Lithium aus afrikanischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo; unsere Absätze von verarbeiteten Tomaten beispielsweise wären nicht so gut, wenn wir sie nicht in manche afrikanische Länder wie Ghana exportieren könnten. Also ja, unser Wohlstand und auch unsere Lebensqualität haben sehr viel mit der Wirtschaft und der Misswirtschaft in Afrika zu tun.

heute.de: Und das kann man nicht nur auf die Kolonialisierung in der Vergangenheit schieben?

Leininger: Die Kolonialisierung ist ein wichtiger Aspekt, weil da genau diese Strukturen geschaffen wurden: Man baut natürliche Ressourcen in Afrika ab und produziert dann in anderen Ländern, in Europa, Asien, Nordamerika - ohne den afrikanischen Ländern die Möglichkeit zu geben, diese Ressourcen selbst für sich und ihre Entwicklung in Wert zu setzen.

Deshalb ist die Kolonialgeschichte von zentraler Bedeutung; man könnte heute durch andere internationale Standards diese Strukturen reformieren, aber das ist sehr schwierig, weil europäische und andere Staaten von diesen Strukturen profitieren.

Es gab jetzt erste Vorstöße, auch von der französischen und von der deutschen Regierung, hier was zu verändern: nämlich die Quoten und Zugänge zum europäischen Markt. Aber das bedarf erst einmal einer Diskussion auf nationaler und auf europäischer Ebene. Das wird sicherlich ein längerer Prozess ein, aber die Diskussion gibt es, und sie wird weitergeführt werden.

heute.de: Hat die Flüchtlingsbewegung nach Europa und die Diskussion darüber den Druck auf die Regierungen und die EU erhöht?

Leininger: Die sogenannte Krise, die viele in Europa wahrnehmen, hat zumindest in der deutschen Regierung dazu geführt, den Fokus stärker auf Kooperation mit afrikanischen Ländern zu richten. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass die Idee, die jetzt im Raum steht: Fluchtursachen vor Ort mit deutscher Unterstützung zu bekämpfen, nicht so einfach zu realisieren ist, wie das klingt.

heute.de: Warum?

Leininger: Weil es eben sehr viele Fluchtursachen gibt. Diese reichen von  Kriegen über Konflikte bis hin zum Wunsch einzelner, bessere wirtschaftliche Perspektiven zu bekommen. Um bei diesen Ursachen gegenzusteuern, kann Deutschland nur einen kleinen Beitrag leisten. Und der kann nur ansetzen an Prozessen, die vor Ort schon stattfinden. Deutschland ist da nicht der größte Akteur vor Ort.

Die Afrika-Expertin im Kurzporträt

Was passieren müsste: eine Diskussion über Bleibeperspektiven in Afrika einerseits, also wie können die Lebensbedingungen der Menschen dort verbessert werden, was können die afrikanischen Staaten und die jeweiligen Geberländer dafür tun?

Es ist aber auch eine Diskussion über reguläre Migration nach Europa nötig. Das war nicht umsonst Thema beim Besuch der Bundeskanzlerin im Senegal. Senegals Präsident Macky Sall hat dazu klar formuliert: Wie sieht das denn aus: Seid Ihr nicht bereit, den Menschen, die schon bei Euch sind oder kommen wollen, eine Bleibeperspektive in Deutschland zu eröffnen?

Gerade in Bezug auf den Kolonialhintergrund und auf die Forderung nach einem Austausch auf Augenhöhe ist das eine wichtige Frage, die man ernst nehmen muss. Eine Bleibeperspektive für Migranten liegt auch im Interesse Deutschlands, weil Deutschland Arbeitskräfte in Zukunft brauchen wird. Dafür muss man überlegen, ob es afrikanische Migrantinnen und Migranten gibt, die bei uns arbeiten können. Die Forderung ist aber auch wichtig für die Entwicklung in Afrika, weil die finanziellen Rücküberweisungen von Migranten aus Europa nach Hause dabei helfen, die Fluchtursachen zu Hause zu bekämpfen.

Allerdings verschiebt diese ganze Diskussion um Migration auch ein wenig den Fokus. In der Entwicklungspolitik geht es ja auch noch um andere Dinge, nicht nur darum, Jobs zu schaffen und das wirtschaftliche Einkommen zu verbessern. Sondern es geht auch darum, dass Menschen sich entfalten können. Deshalb sollte Deutschland unbedingt am Prinzip von Menschenrechten und Demokratie festhalten, wenn es darum geht, mit diesen Ländern wie Ghana, Senegal, Nigeria zusammenzuarbeiten. Deutschland sollte da dringend diese Standards weiter einfordern.

heute.de: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat schon vor Merkels Afrika-Reise angekündigt und jetzt wiederholt, dass er weg will von der klassischen Entwicklungshilfe und hin zu mehr privaten Investoren. Was halten Sie davon? Geht es dabei wirklich darum, Afrika voranzubringen? Oder vielmehr darum, die eigene Position in der Konkurrenz etwa zu China und Indien zu stärken?

Leininger: Privatwirtschaftliche Investitionen sind ein Teil der Lösung - aber sie sind nicht die Lösung. Wir sehen in der Entwicklungspolitik Konjunkturen, Schwankungen: Mal geht’s hin zum Staat und die Förderung guter Regierung, dann geht es wieder hin zur Wirtschaftsförderung. Im Grunde muss man aber beides tun – wir brauchen kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Erfolgreiche entwicklungspolitische Ansätze umfassen privatwirtschaftliche Förderung, aber auch einen Beitrag zu besseren Rahmenbedingungen. Das betrifft zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme: Wie können Menschen, die keine Arbeit haben, ein menschenwürdiges Leben führen, wie sieht eine Arbeitslosenversicherung aus, wie eine Gesundheitsversorgung, wie das Steuersystem? Und welche politischen Institutionen werden benötigt, um wirtschaftliches Wachstum und ein besseres Leben für die Menschen zu erreichen?

Das sind Fragen, die die Privatwirtschaft alleine nicht beantworten kann - und bei denen sich die Privatwirtschaft übrigens auch ein Stück weit weigert, für diese breiten gesellschaftlichen Fragen in die Verantwortung genommen zu werden.

heute.de: Wie kann man eine wirtschaftliche Förderung erreichen, wenn doch gleichzeitig starke wirtschaftliche und auch politische Kräfte ein Interesse am Erhalt der Strukturen haben, wie sie eben bestehen? Stichwort soziale Ungleichheit und Korruption …

Leininger: Der Ansatz, den die Bundesregierung derzeit verfolgt, bezieht sich auf eine bestimmte Ländergruppe - die ein relativ gutes Wirtschaftswachstum von fünf Prozent pro Jahr und aufwärts aufweist. Das betrifft ungefähr 17 von 54 afrikanische Staaten. Also, der aktuelle Fokus der Regierung betrifft einen kleineren Teil der afrikanischen Länder. Die Gefahr besteht, dass die anderen Länder, die fragiler sind und schwache staatliche Institutionen haben,  in denen womöglich sogar Krieg herrscht, an Aufmerksamkeit verlieren. Ein Beispiel wäre der Südsudan. Das darf nicht passieren.

Wenn wir zu diesen 17 wohlhabenderen Ländern zurückkommen: Deutschland wird dort nicht die gesamte Gesellschaft verändern können, aber es würde schon helfen, wenn bestimmte Privatinvestitionen produktive Arbeitsplätze schaffen, die dauerhaft sind und einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen. Diesen Typus von Arbeitsplätzen braucht es, und da hat Deutschland in einigen Sektoren ja auch etwas zu bieten.

Gleichzeitig sind hier Auflagen nötig, wie Investitionen aussehen müssen, damit sie entwicklungsfördernd sind. Zum Beispiel könnte eine Auflage sein, dass Produkte, die in Afrika produziert werden, nicht nur nach Europa und in andere Kontinente exportiert werden, sondern in der jeweiligen Region bleiben können. Nur dann, wenn man den intraregionalen Handel ankurbelt, wird man auch die Entwicklung in den Ländern ankurbeln. Lizenzvergaben sind ein weiteres Beispiel: keine korrupten Deals abzuschließen - aber das versteht sich von selbst, die Auflage gibt es ja bereits.

Wichtiger Punkt, der oft übersehen wurde, ist nachhaltige Produktion. Dafür wird China sehr häufig kritisiert, dass chinesische Investoren nicht nachhaltig produzieren, sondern zum Beispiel Infrastruktur an Umweltstandards vorbei aufbauen. Wenn deutsche Investitionen dagegen zum Beispiel darauf abheben, nachhaltige Standards einzuhalten, dann wird das mittelfristig dazu beitragen, dass afrikanische Länder in der Welt konkurrenzfähig werden.

heute.de: China wird oft als Konkurrent für Europa genannt, wenn es um die Entwicklung in Afrika geht. Die chinesische Regierung und auch chinesische Investoren haben vielleicht weniger Bauchschmerzen damit, mit korrupten Regimen Geschäfte zu machen - was kann Europa dem entgegensetzen?

Leininger: Das ist der Kern der Kritik am neuen Ansatz der Bundesregierung, mehr auf private Investoren zu setzen. Die Konditionalität, von der Sie gesprochen haben, gilt in der Regel für Entwicklungszusammenarbeit im engen Sinne; wenn zum Beispiel im Trinkwassersektor eine bestimmte Wasserpolitik unterstützt wird. Wenn die Privatwirtschaft sich engagiert, sind die Bedingungen in der Regel viel schwächer – was die Sorge nährt, dass darunter etwa die Menschenrechte leiden könnten.

Allerdings sind die Staaten, mit denen die Bundesregierung gerade spricht: Senegal, Nigeria, Ghana, relativ demokratisch - zwar auch korrupt, aber doch vergleichsweise fortschrittlich. Also sucht die Bundesregierung nach Ländern für private Investoren, in denen diese Bedingungen bereits relativ gut erfüllt werden.

Viele afrikanische Regierungen sehen den europäischen Wettbewerb mit China übrigens keineswegs als Nullsummenspiel an. Es geht nicht um China oder Deutschland, oder China oder Frankreich, diese afrikanischen Länder fahren eher eine Diversifizierungsstrategie mit einer sehr marktwirtschaftlichen Ausrichtung: Diejenigen, die das bessere Angebot machen, bekommen den Zuschlag. Und sehr häufig gibt es in bestimmten Bereichen auch mal zwei Zuschläge.

heute.de: In Afrika wird oft der Anspruch erhoben, die Probleme selbst lösen zu können; in Deutschland wird jedoch oft nur über Afrika gesprochen, wie dort etwas besser werden könnte …

Leininger: Wenn wir von Merkels Afrika-Reise und der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik ausgehen: Die Staaten, um die es da geht, sind nicht abhängig von deutscher Unterstützung. Dort gibt es durchaus sehr starke Eigeninteressen, und die werden sehr deutlich artikuliert. Also geht es um einen kooperativen Austausch - Deutschland ist hier nicht in der Position, die Agenda allein bestimmen zu können.

Das Interview führte Jan Eger.

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