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Kanzlerin bei Klimakonferenz - Merkel: Klimawandel ist "Schicksalsfrage"

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Viel war vom Auftritt der Kanzlerin bei der Bonner Klimakonferenz erwartet worden. Doch eine klare Aussage zum Kohleausstieg blieb aus. Umweltschützer sind enttäuscht.

Bei der Weltklimakonferenz in Bonn ist einer der Schwerpunkte die Frage nach dem Kohleausstieg. Bundeskanzlerin Merkel legt sich nicht fest.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erderwärmung auf der Weltklimakonferenz als "Schicksalsfrage" für die Menschheit bezeichnet. Sie blieb jedoch unkonkret, wie und wann Deutschland aus der sehr klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen werde.

Kohle und insbesondere die Braunkohle müsse einen "wesentlichen Beitrag" zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte Merkel am Mittwoch vor den Delegierten aus 195 Staaten in Bonn. "Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen." Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, betonte Merkel. Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen. "Ich will ganz offen sprechen», sagte Merkel, «das ist auch in Deutschland nicht einfach". Sie verspreche aber: "Wir in Deutschland werden uns mühen."

Kanzlerin verweist auf Jamaika-Gespräche

Derzeit fehle zur Erreichung des bis 2020 gesetzten nationalen Ziels, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, noch "ein ganzes Stück", so Merkel. Daher sei das Thema auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von zentraler Bedeutung. Eine Rolle spielten im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg neben wirtschaftlichen auch soziale Fragen, wie jene nach Arbeitsplätzen oder der Bezahlbarkeit von Energie. Darüber gebe es in der Gesellschaft erhebliche Konflikte, die gelöst werden müssten. "Es ist nicht leichtfertig, wenn ich anderen sage, tut etwas", betonte Merkel. "Ich weiß, wie schwer das im eigenen Land ist."

Die Welt stehe beim Klimawandel vor einer Schicksalsfrage, die über das Wohlergehen aller entscheide. "Konkret darüber, ob Menschen auch in Zukunft noch zum Beispiel auf den Pazifikinseln leben können." Mit Blick auf immer häufiger auftretende Wetterextreme in vielen Regionen der Welt und eine wachsende Weltbevölkerung seien Konflikte um Ressourcen vorprogrammiert, wenn nicht heute etwas unternommen werde. Merkel rief in diesem Zusammenhang dazu auf, auch Sicherheitsaspekte des Klimawandels stärker in den Blick zu nehmen.

Greenpeace: Merkel drückt sich vor einziger Antwort

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Kanzlerin hatten am Mittwoch mit ihren Reden die finale Phase der Klimakonferenz in Bonn eröffnet. Noch bis Freitag beraten rund 25.000 Delegierte darüber, wie das Klima-Abkommen von Paris in die Praxis umgesetzt werden kann. Ziel ist, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Umweltschutzverbände reagierten schwer enttäuscht auf Merkels Rede. "Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?", kritisierte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. "Mit ihrem Schweigen zur Schicksalsfrage der deutschen Klimapolitik verspielt die Kanzlerin auch den letzten Rest ihres alten Klimaruhms." Ohne Kohleausstieg könne Deutschland seine in Paris getroffenen Zusagen zum Schutz des Klimas nicht einhalten, sagte Heuss: "Das ist ein fatales Signal an diese Klimakonferenz."

Umweltschützer wollen Taten sehen

WWF-Experte Michael Schäfer bemängelte, Merkel habe nur auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen verwiesen. "Wir aber wollen und müssen Taten sehen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie so viel dreckige Kohle aus dem Stromsystem nimmt, wie nötig ist, um das deutsche Klimaziel 2020 zu erreichen."

Jan Kowalzig von der Umweltschutz- und Hilfsorganisation Oxfam sagte, es reiche nicht, darauf zu verweisen, wie schwierig das alles in der Umsetzung sei. Merkel hätte von Bonn aus unbedingt ein "unmissverständliches Signal nach Berlin" senden müssen, und zwar für einen "schrittweisen Ausstieg aus der schmutzigen Kohle".

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