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Bürgerdialog zu Europa - Merkel: Die Pkw-Maut kommt

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Die Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jena bekräftigt. Im Koalitionsvertrag steht davon aber kein Wort.

Die Pkw-Maut soll bis 2021 eingeführt werden. Symbolbild
Die Pkw-Maut soll bis 2021 eingeführt werden.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

"Die Pkw-Maut kann im Grunde umgesetzt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Bürgerdialog zum Thema Europa in Jena. Derzeit würden die Ausschreibungsverfahren laufen, wer die Maut erheben und kontrollieren soll. Die EU-Kommission habe die Gesetzgebung genehmigt. An der Maut wird "weiter gearbeitet", sagte Merkel. Einen konkreten Termin der Einführung nannte sie nicht. Die Legislaturperiode endet 2021.

"Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung"

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht über die Pkw-Maut kein Wort. Dort ist nur von der Lkw-Maut die Rede. Die Einführung der Pkw-Maut zur Finanzierung der Fernstraßen war in der Legislaturperiode zuvor, ab 2013, eine Bedingung der CSU gewesen. Erst nach langem Streit hatte man sich darauf geeinigt, keine Strecken-Maut wie in anderen europäischen Ländern einzuführen. Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte damals versprochen: Zwei Dinge seien 2016 sicher. Zum einen komme die Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft ins Endspiel und "die Pkw-Maut wird zum 1.1.2016 scharf gestellt". Deutschland schied im Halbfinale aus - und eine Maut gibt es bis heute nicht.

Die Bundeskanzlerin stellte sich heute in Jena Fragen der Bürger zur Europäischen Union. Bis zum Herbst sollen weitere solcher Veranstaltungen folgen.

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Nach der bisherigen Vereinbarung sollen in Deutschland Autofahrer eine Vignette kaufen, deren Kosten aber wieder von der Kfz-Steuer abgezogen wird. Damit zahlen faktisch nur Ausländer. "Autofahren soll nicht teurer werden", bekräftigte Merkel jetzt. Dass sie bislang nicht eingeführt wurde, habe am Wahljahr, der langen Regierungsbildung und den Dieselproblemen gelegen, sagte die Kanzlerin. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung."

Klage von Österreich und den Niederlanden

Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits angekündigt, dass bis 2019 über die Ausschreibungen entschieden werden könnte. Das System wird allerdings anders als bei den Lastwagen sein. Diese werden nach Schadstoffausstoß, Gewicht und Lärm mit Abgaben erhoben. Dabei wird satellitengestützt nach gefahrenen Kilometern abgerechnet.

Das Ministerium schätzt, dass die Pkw-Maut nach Abzug der Kosten gut 500 Millionen Euro im Jahr einbringen könnte. Das Geld soll in die maroden Autobahnen investiert werden. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich und die Niederlande hatten wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Grüne: Pkw-Maut gehört "in die Tonne"

Auch die Grünen bleiben bei ihrer Kritik. Anton Hofreiter, Fraktionschef im Bundestag, sagte, die Pkw-Maut gehöre "in die Tonne". Sie sei rechtlich fragwürdig und haushalterisch unsinnig. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hält die Pkw-Maut für antieuropäisch und ein Bürokratiemonster. Sie koste den deutschen Steuerzahler bereits jetzt Millionen, obwohl sie noch nicht mal eingeführt ist.

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