Sie sind hier:

Bei Sommerpressekonferenz - Merkel distanziert sich von Trump

Datum:

Kurz vor der Sommerpause nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal Stellung zu aktuellen Themen. Sie solidarisierte sich unter anderem mit US-Demokratinnen. Eine Übersicht.

Pressekonferenz mit Bundeskanzerlin Merkel
Pressekonferenz mit Bundeskanzerlin Merkel
Quelle: dpa

Merkel zu den Äußerungen Donald Trumps

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die als rassistisch kritisierten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Demokratinnen scharf verurteilt. "Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen", sagte sie in Berlin. Gefragt wurde Merkel nach ihrer persönlichen Meinung, dabei sprach der Fragesteller von verbalen Angriffen auf drei Frauen - tatsächlich aber hatte Trump vier Demokratinnen attackiert.

In einem Tweet hatte der US-Präsident die Frauen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.

"Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert", sagte Merkel. Aus ihrer Sicht liege die Besonderheit der USA darin, "dass es ein Land ist, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses amerikanischen Volkes beigetragen haben", so Merkel. Mit Blick auf Trump bermerkte sie: "Deshalb sind das schon Äußerungen, die diesem Eindruck von mir, den ich ganz fest habe, doch sehr zuwiderlaufen."

Merkel zum Klimaschutz

Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte
Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland die Klimaziele 2030 erreichen kann.

Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", betonte Merkel.

Es gehe um eine "sehr umfassende Veränderung" der Vorgehensweise Deutschlands beim
Klimaschutz, das müsse "nach allen Seiten abgeklopft werden". Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an.

Mit Blick auf Fridays for Future und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sagte Merkel: "Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben." Die Schülerinnen und Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen.

Merkel zur neuen Verteidigunsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Merkel verteidigte, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Den Job als Bundesverteidigungsministerin werde sie "sehr gut machen".

Zu Zweifeln an der Doppelbelastung der CDU-Chefin meinte Merkel: "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent." Merkel persönlich sei immer der Auffassung gewesen, "dass sich der Parteivorsitz mit einem Staatsamt vereinbaren lässt".

Zugleich räumte die Kanzlerin der CDU-Chefin gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur ein. Sie nehme auf ihre Nachfolge keinen Einfluss. Das müsse die Partei entscheiden. "Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage", fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel zur Wahl Ursula von der Leyens

Die Kanzlerin nannte die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Es sei nicht notwendig als einzige in Europa "griesgrämig herumzulaufen".

Merkel habe es durchaus bewegt, dass mit Ursula von der Leyen erstmals seit mehr als 50 Jahren eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission steht.

Merkel zur Seenotrettung

Die Kanzlerin unterstützte den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben.

Die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer müsse Merkel zufolge weg von Einzel-Lösungen für Flüchtlingsschiffe: "Es geht darum, dass wir nicht adhoc bei jedem Schiff eine Einzellösung finden."

Sie hoffe sehr, dass es bis zur Reform der Dublin-Regelungen "einen zeitlich befristeten Mechanismus" zur Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen gebe. "Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität", stellte Merkel klar.

Merkel zum Zustand der großen Koalition

Merkel rechnet damit, dass die große Koalition trotz des Umbruchs in der SPD weiter hält. Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen"., sagte Merkel. "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann."

Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleibt. Den Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles betrachte sie voller Hochachtung, sagte
Merkel.

Die SPD werde jetzt aber nicht anders behandelt als sonst, nur damit die Koalition halte. Grundlage für die Regierungsarbeit bleibe der Koalitionsvertrag, betonte Merkel. Darin gebe es Projekte, die der SPD schwer fielen und solche, die der Union schwer fielen.

Als Beispiele nannte sie Gesetze zum Thema Migration und die Grundrente. "Diese Aufgabe werden wir noch lösen müssen", sagte Merkel. "Da, wo ein guter Wille ist, haben sich auch immer Wege gefunden."

Merkel zu ihrer Gesundheit

Sie verstehe die Fragen nach der Gesundheit, sagte Merkel. Einerseits sei es wichtig, dass sie sich zu ihrer Verantwortung als Regierungschefin bekenne, handlungsfähig zu sein. "Sie kennen mich ja auch schon eine Weile", sagte Merkel zu den anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Außerdem habe sie als Mensch auch ein hohes persönliches Interesse an ihrer eigenen Gesundheit. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen." In den vergangenen Wochen hatte Merkel bei mehreren öffentlichen Auftritten Zitteranfälle erlitten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.