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Westbalkan-Gipfel - Beitrittsverhandlungen in London

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Die Kanzlerin diskutiert in London die Zukunft der EU. Ausnahmsweise geht es nicht um einen Austritt, sondern eine Erweiterung. Theresa May hat zum Westbalkan-Gipfel geladen.

western balkans summit in london, united kingdom - 10 jul 2018
Trotz der großen Skepsis vieler EU-Bürger möchte Merkel bis 2025 einige Balkan-Staaten in die EU aufnehmen.
Quelle: epa

Die Situation grenzte ans Groteske. Zur Eröffnung des Westbalkan-Gipfels am Montag fehlte der Gastgeber. Boris Johnson hatte etwas anderes zu tun: Er schrieb gerade sein Kündigungsschreiben als Außenminister, weil er findet, der Brexit-Plan seiner Premierministerin sehe zu viel Bindung an die EU vor. Das brachte die Absurdität, dass der 5. Westbalkangipfel ausgerechnet in einem Land stattfand, das dabei ist, die EU zu verlassen, auf den Punkt. 

May will Westbalkan auch nach Brexit fördern

Theresa May nahm den Kritikern den Wind aus den Segeln: Sie wisse, dass manche glaubten, Großbritannien werde sich mit dem Abschied aus der EU auch seiner Verantwortung im Westbalkan entledigen, sagte sie gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Das sei nicht der Fall.

Ganz im Gegenteil werde das Vereinigte Königreich für 2020/2021, also nach dem Austritt aus der EU "seine finanzielle Unterstützung um 95 Prozent auf 80 Millionen Pfund" ausbauen, um Projekte in den Ländern des Westbalkan zu unterstützen. Reformen der öffentlichen Verwaltung in Mazedonien und Montenegro, Justizreformen in Kosovo und Albanien, Wirtschaftsinitiativen in Bosnien-Herzegovina und Serbien. Unter anderem wolle man einer Million Grundschülern und Grundschülerinnen digitale Techniken vermitteln, damit sie ihr Potential in der modernen Welt erreichen könnten. "Langfristig ist Wohlstand der beste Garant für Sicherheit auf dem Balkan."

Kanzlerin dankt May herzlich

Dem schloss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die übrigens Theresa May auffällig herzlich dafür dankte, den Gipfel ausgerichtet zu haben. Merkel sagte, es liege im deutschen und europäischen Interesse, dass sich der Westbalkan gut entwickle.

Trotz der großen Skepsis vieler EU-Bürger gegenüber einer noch umfassenderen Erweiterung der EU möchte die Kanzlerin an den Plänen festhalten, bis 2025 Serbien und Montenegro, später auch Albanien und Mazedonien in die EU aufzunehmen.  Es ginge darum "die Region mit einer europäischen Perspektive auszustatten", sagte sie am Abend in London. Vor allem aber auch darum, dass die Bürger besser und lieber in ihren eigenen Ländern leben: "Die Jugend ist noch nicht davon überzeugt, dass sie in ihren Ländern eine Zukunft hat und deshalb müssen wir alles tun, damit die, die weggegangen sind, wieder dorthin zurückgehen und eine Heimat finden oder eben dort bleiben, weil sie anknüpfen können an die Zukunft."

Berlin-Prozess seit 2014

Das Treffen in London fand im Rahmen der Berlin-Prozesses statt, die seit 2014 alljährlich in einem anderen EU Land tagen, eine Initiative der Kanzlerin. Ihr Hauptziel ist die weitere Integration der sechs Westbalkanstaaten in die Europäische Union. Gemeint sind damit die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, soweit diese noch nicht EU- Mitglieder sind (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Mazedonien) sowie Albanien. Auf Seiten der EU nehmen an diesen Treffen die Regierungschefs der größten EU-Länder Großbritannien, Deutschland, Frankreich, und Italien teil. Außerdem die ehemaligen jugoslawischen Staaten Kroatien und  Slowenien, sowie Österreich, Bulgarien und Polen. Die Europäische Union ist zudem durch die EU-Kommission vertreten.

Die Nachwirkungen der Jugoslawienkriege prägen bis heute die Region, die sich langsam wirtschaftlich erholt. Das durchschnittliche Bruttosozialprodukt erreicht aber erst gut ein Drittel des Durchschnitts aller EU Staaten. Heute gehen im Durchschnitt aller sechs  Staaten mehr als 70 Prozent ihrer Exporte in die EU, damit ist die wirtschaftliche Verflechtung mit der EU um ein Vielfaches enger als die Beziehungen zu Russland oder der Volksrepublik China, aber deren Einfluss steigt. Langfristig könnte ein Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen das Ansehen und den Einfluss Europas im Westbalkan beschädigen.

Sicherheit, Migration, Rechtsstaatlichkeit

Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag standen vor allem die Themen Sicherheit, Migration, Rechtsstaatlichkeit und die Perspektiven der einzelnen Staaten auf einen EU-Beitritt auf der Agenda. Beim Themenkomplex Sicherheit ging es um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und das Problem der "kleinen Schusswaffen" die den Balkan überschwemmen. Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, wies auf einen anderen Aspekt hin, bei dem es wichtig ist, eng mit allen Partnern zusammenzuarbeiten. Die "Westbalkanroute" sei zurzeit der Hauptweg für die Flüchtenden, die nach Europa wollten. Ohne Koordinierung mit den betreffenden Staaten werde Europa keine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen können.

Am Schluss ging es in London dann aber doch wieder darum, dass es womöglich noch schwieriger ist, die Union zu verlassen als ihr beizutreten. Angela Merkel wurde gefragt, ob die EU Theresa May jetzt nicht etwas entgegen kommen müsse, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Die Kanzlerin antwortete ausweichend. Sie sei froh, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liege, über den man im Kreise der 27 unter Führung Jean-Claude Junckers und Michel Barniers diskutieren könne. "Immer im Geiste der Freundschaft."

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