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Merkel beim Parteinachwuchs - Bohrende Fragen und ein wenig Spott

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Die Junge Union will Kanzleramtszeiten begrenzen und beschenkt Parteichefin Merkel mit Höflichkeit. Die kontert mit ein bisschen Selbstkritik. Und warnt vor weiterem Streit.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat die Kanzlerin zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Die Union solle sich "an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen.“

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Es ist kurz nach 13 Uhr und ein Teil der Jungen Union applaudiert und jubelt. Vor allem aus den drei hintersten Reihen, in denen der Landesverband Bayern Platz genommen hat, wird gegrölt. Ein vieldiskutierter Antrag ist durchgebracht. Die Junge Union spricht sich für die Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern aus. Drei Legislaturperioden, dann soll zukünftig Schluss sein.

Spott von Merkel

"Ein Thema für viele Promotionen, viel Erfolg damit" spottet Angela Merkel über diesen Vorschlag. Sie findet’s unsinnig, die Amtszeit zu begrenzen, lässt sie durchblicken. Aber sie trifft es ohnehin nicht mehr. Merkel ist in ihrer vierten Kanzlerinnen-Amtszeit. Und die meisten hier im Saal denken auch, dass es ihre letzte ist.

Angela Merkel selbst sagt über ihre eigene Zukunft heute wenig. Letzte Woche bei der Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen hatte sie ihren Machtanspruch markiert. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören, nicht geändert." Das war zwei Tage, nachdem die Kanzlerin Ralph Brinkhaus als neuen Chef von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reingedrückt bekommen hatte.

Sachpolitik - und ein Eingeständnis

Davon heute in Kiel kein Wort, Merkel macht wieder Sachpolitik. Diesel-Skandal, Rente, Elektromobilität. Und weil sie weiß, dass sie nur mit diesen Themen hier im Saal nicht durchkommen würde, beginnt sie ihre Rede mit einem Eingeständnis: Nach der langen Regierungsbildung habe sie die Erwartung gehabt, dass man sich nun der Sacharbeit widme und dies auch vermittele. "Was danach kam, war aus meiner Sicht enttäuschend", sagte sie. Ein Teil des Streits sei innerhalb der Union gewesen, räumt sie ein. "Die Wählerinnen und Wähler goutieren das nicht, wenn wir miteinander streiten. Man sei vor sehr wichtigen Landtagwahlen in Bayern und Hessen, deshalb solle man sich jetzt an die Wähler wenden und "nicht miteinander Fingerhakeln machen".

Einige aber wollen mit Merkel Fingerhakeln, vor allem einer aus Bayern.

Matthias Böttger aus München hat sich nach Merkels Rede an einem der Saalmikrophone aufgebaut. Seine Vorredner hatten nach Rente, Abschaffung des Solis und Messwerten bei Fahrverboten gefragt. Böttger fragt Merkel nach Merkel: "Wie beabsichtigen sie, politische Führung herzustellen? Ich glaube nicht, dass das mit ihnen noch möglich ist."

Auch Lucas Schmitz aus Hessen fragt Merkel kritisch: "Mir kam der Part als Parteivorsitzende in ihrer Rede zu kurz. Wir laufen in Hessen Gefahr, eine Landtagswahl zu verlieren, aber nicht, weil die Regierung dort schlechte Arbeit geleistet hat." Sondern wegen Berlin. Übersetzt: Also auch wegen Merkel. Die Parteichefin notiert sich das alles brav auf einem Zettel, sammelt immer einige Fragen. Und arbeitet dann Antwort für Antwort ab. Immer schön der Reihe nach. Erst zur Türkei. Dann zu den Landtagswahlen.

Persönliche Kritik perlt ab

Man werde sich in Berlin um die Probleme besser kümmern müssen. Die persönliche Kritik Böttingers lässt sie abperlen. Wie immer. Auch Paul Ziemiak, frisch wiedergewählter Vorsitzender der Jungen Union, hatte die Parteivorsitzende mit kritischen Worten begrüßt: So wie die Große Koalition sich darstelle, könne es schlicht nicht weiter gehen. Aber Ziemiak lobt Merkel auch - für ihre Selbstkritik im Fall des Verfassungschefs Maaßen: "Ich fand das nicht ein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke."

JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak am Rednerpult, Kiel, 05.10.18
JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: Rund 1.000 Delegierte und Gäste diskutieren, wie Deutschland auch 2030 stabil und wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann.
Quelle: dpa

Am Ende geht Merkel mit Socken und Friesennerz nach Hause. "Ein Zeichen, dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen." So kann man das deuten. Allerdings hat jeder, der hier gesprochen hat, gestern und heute so ein Geschenk bekommen: Daniel Günther, Armin Laschet, Jens Spahn. Der erhält mit einer weitaus konservativeren Rede deutlich mehr Applaus als Merkel. Trotzdem kann die CDU-Vorsitzende zufrieden nach Berlin zurückkehren: Es sind bei der Jungen Union schon mal deutlich mehr Delegierte auf ihrem Hosenboden sitzen geblieben, wenn sie den Saal betreten hat. Und Buhrufe wie 2016 gab’s heute auch nicht.

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