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Kanzlerin Merkel - Es gibt "nichts kleinzureden" in Chemnitz

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Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung haben ihre Kritik an Übergriffen bei den Protesten in Chemnitz bekräftigt. "Hass und Verfolgung Unschuldiger" seien auf Bildern zu sehen.

Gedenken für den getöteten Mann in Chemnitz. Archivbild
Gedenken für den getöteten Mann in Chemnitz.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt und dass Journalisten bedroht worden seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben. "Da gibt es nichts kleinzureden", sagte sie. Die Ereignisse verlangten nach Distanzierung.

Kretschmer: "Gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome"

Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief dazu auf, solche Tendenzen "mit aller Kraft" zu bekämpfen. Er sagte aber auch: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Davon müsse man sich distanzieren, so Merkel in Berlin. "Damit ist alles gesagt", fügte sie hinzu.

Kretschmer betonte auf Twitter, es gebe in seiner Regierungserklärung keinen Widerspruch zur Kanzlerin. Er sei genauso entsetzt über die Bilder vom Montag und er habe seine Haltung dazu "hinreichend deutlich gemacht". Chemnitz und Sachsen unter Generalverdacht zu stellen, sei aber "ebenso abwegig wie fahrlässig" und nütze nur Extremisten.

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Reaktion auch auf AfD-Chef Meuthen

Merkel reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten von "Hetzjagden" gesprochen - dem widersprach aber Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: "In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte." Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: "Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden."

Landesregierung will Runde Tische schaffen

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. "Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen." Dafür habe er auch den früheren Innenminister Heinz Eggert (CDU) gewonnen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich "endlich eingestehen", dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. "Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde." Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, "dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt". Das betreffe sowohl den bundesdeutschen Verfassungsschutz als auch Polizei und Behörden in Sachsen.

Giffey prangert Entpolitisierung an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt."

Hetze, Lügen und Gerüchte - Wie Trauer zu Hass wird

Beitragslänge:
8 min
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