Sie sind hier:

Merkel-Besuch in Griechenland - Neuer Schmusekurs und klare Worte

Datum:

Die Zeiten, als Angela Merkel in Griechenland als Nazi verunglimpft wurde, sind vorbei. Doch trotz des neuen Schmusekurses gibt es klare Worte zur Flüchtlingssituation in der Ägäis.

Kanzlerin Merkel besucht zwei Tage lang Griechenland. Mit Ministerpräsident Tsipras spricht sie über die Eurokrise, die Flüchtlingssituation und den Mazedonien-Streit.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Deutschland und Griechenland wollen nach den schweren Verwerfungen in der Schuldenkrise im Kampf gegen Nationalismus und für eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen. Man habe gelernt, "miteinander gut zusammenzuarbeiten, selbst wenn wir inhaltlich sehr unterschiedliche Positionen vertreten haben", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen. Dies sei nur gelungen, weil man sich vertraut und sich die Dinge klar gesagt habe, "aber immer mit dem Ziel, eine Lösung zu finden".

Merkel fordert größere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise

Angesichts der teils dramatischen Lage in den Flüchtlingslagern auf den Inseln in der Ägäis forderte Merkel von Tsipras noch größere Anstrengungen bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. Tsipras rief die Europäer auf, sich gegen die populistischen Kräfte zu wehren, die die EU in "dunkle Zeiten zurückwerfen" wollten.

Tsipras hatte Merkel mit Küsschen links, Küsschen rechts empfangen. "Heute kommen Sie in ein völlig anderes Griechenland, das Wachstum erzielt", sagte er. Griechenland sei "Teil der Lösungen und nicht das Problem". Die früheren Spannungen seien überwunden. In der Hochphase der griechischen Schuldenkrise bis 2015 gehörte Tsipras zu den schärfsten Kritikern des vor allem von Merkel vertretenen harten Reformkurses der internationalen Gläubiger.

"Wichtige Rolle im Südosten Europas"

Merkel würdigte die Anstrengungen des griechischen Volkes der letzten Jahre. Griechenland könne nun eine "wichtige Rolle im Südosten Europas spielen", sagte Merkel. Die Begrüßung Merkels von Tsipras wurde vom griechischen Fernsehen (ERT) übertragen.  Doch obwohl die Zeiten vorbei sind, in denen Merkel von wütenden Demonstranten wie bei einem Besuch 2012 auf Plakaten mit Naziuniform und Hitlerbärtchen verunglimpft wurde, ging die Regierung kein Risiko ein. Der zentrale Syntagma-Platz wurde wegen Merkels Besuch für Demonstrationen gesperrt, Kundgebungen durften nur weit entfernt stattfinden.

Denn beliebt ist die Kanzlerin auch heute längst nicht bei allen Griechen. Einer Umfrage der Zeitung "Kathimerini" vom vergangenen Oktober zufolge bewerteten nur 29 Prozent der Befragten das Ansehen der deutschen Regierungschefin unter allen wichtigen internationalen Spitzenpolitikern als positiv. Merkel ist das durchaus bewusst. Kurz vor dem Besuch wandte sie sich in versöhnlichen Worten an die Griechen. "Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren", sagte sie "Kathimerini".

Tsipras als "Musterschüler Merkels" veräppelt

Mit Merkel und auch dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbinden viele Griechen die rigiden Reformen und schmerzhaften Sparprogramme, die das Land in den vergangenen Jahren auch auf Druck Berlins umsetzen musste. Erst im vergangenen August konnte das immer noch extrem hoch verschuldete Land den Euro-Rettungsschirm nach acht Jahren internationaler Hilfsprogramme wieder verlassen und steht finanziell auf eigenen Beinen.

Ob der Schulterschluss mit Merkel die Wahlchancen von Tsipras bei den in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen verbessert, ist denn auch umstritten. Posts bei Twitter und Facebook veräppelten ihn am Donnerstag als "Musterschüler" Merkels und zeigten ihn in traditionell griechischer, allerdings schwarz-rot-goldener Uniform.

Kritiker werfen ihm vor, das Land ruiniert zu haben, indem er so gut wie alle der von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzte. Die linke und eurokritische Partei Laiki Enotita erklärte die Kanzlerin zur "unerwünschten Person". Merkel stehe für die "wilde Sparpolitik" und die "monumentale Zerstörung" Griechenlands, hieß es in einem Demonstrationsaufruf.

Aus Namensstreit "bitte heraushalten"

Auch die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) warnte die Kanzlerin. Sie solle sich bitteschön aus dem Namensstreit zwischen Griechenland und dem Nachbarland Mazedonien heraushalten. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heißen soll.

Griechische Nationalisten betrachten dies als Verrat und lehnen den Namen Mazedonien in jeglicher Form für das Nachbarland ab. Hintergrund: Eine nordgriechische Provinz heißt ebenfalls Mazedonien (altgriechisch: Makedonia). Die Nationalisten fürchten, das Nachbarland könne aus der Ähnlichkeit der Namen Gebietsansprüche ableiten.

Wegen dieses Streits blockiert Griechenland seit Jahrzehnten die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato. Merkel hatte vor ihrem Besuch gesagt, es bestehe die historische Chance für eine Einigung - einen entsprechenden Beschluss hatten Athen und Skopje bereits 2018 gefasst, er muss nun aber noch beide Parlamente passieren. Den westlichen Staaten ist an einer Anbindung Mazedoniens gelegen, um Russlands Einfluss in Skopje zu begrenzen.

FDP warnt vor weiteren Finanzhilfen

Mahnende Worte bekam Merkel auch aus der Heimat mit auf den Weg. So warnte die FDP vor weiteren Finanzhilfen für Athen. "Das Land ist noch lange nicht über den Berg, deshalb verbieten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN).

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, dass Merkel bei ihrem Besuch nicht zu den griechischen Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln reise. Dann hätte sie persönlich erfahren können, unter welch schlechten Bedingungen die Menschen in Obhut der EU lebten, schrieb die medizinische Projektleiterin der Organisation auf der Insel Lesbos, Cordula Häffner, in einem offenen Brief.

Umstrittene Forderung nach Reparationen

Zum Abschluss des Besuchs war am Freitag unter anderem ein Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos vorgesehen. Dabei dürfte der Staatschef erneut die Forderung nach Reparationen für Schäden während des Zweiten Weltkriegs zur Sprache bringen. Eine Expertenkommission hatte den Umfang der Kriegsschäden auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert. Für Deutschland ist das Thema mit dem 1990 als Grundlage für die Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.