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Bundesregierung - Merkel bleibt geschäftsführend im Amt

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Mit der Konstituierung des neuen Bundestags endete offiziell die Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Minister. Die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt.

Heute trat das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit großer Mehrheit hat der neue Bundestag Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede mahnte er Respekt und zivilisierten Umgang miteinander an.

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Da bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags die Wahl eines neuen Bundeskanzlers nicht auf der Tagesordnung steht, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt - und zwar so lange wie nötig. Denn eine bestimmte Frist zur Bildung einer neuen Regierung und zur Wahl eines Kanzlers gibt es auf Bundesebene nicht. Damit das Land in der Zwischenzeit nicht führungslos dasteht, ist in der Verfassung für diesen Fall vorgesorgt worden: Die bisherige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.

Was steht dazu im Grundgesetz?

In Artikel 69 heißt es kurz und knapp, dass die Amtszeit eines Kanzlers und seiner Minister "in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages" endet. Der Bundeskanzler ist allerdings auf "Ersuchen des Bundespräsidenten" dazu "verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen". Gleiches gilt für Minister auf Bitten des Präsidenten oder des Kanzlers.

Es handelt es sich also keineswegs um eine freundliche Aufforderung, sondern um eine Zwangsverpflichtung. Absagen etwa wegen anderweitiger Karrierepläne sind nicht zulässig. Denkbar wären Ausnahmen nach Ansicht von Rechtsexperten höchstens bei schwerwiegenden persönlichen Gründen wie einer Krankheit.

Was darf die geschäftsführende Regierung tun?

Theoretisch hat sie dieselben Befugnisse wie jede andere Regierung. Sie kann Gesetzentwürfe erarbeiten und beschließen oder Verwaltungsverordnungen erlassen. Sie kann theoretisch sogar einen neuen Bundeshaushalt in den Bundestag einbringen.

Praktisch sind ihre Handlungsspielräume jedoch begrenzt, sollte sie im neuen Parlament über keine Mehrheit mehr verfügen. Im neuen Bundestag hat Schwarz-Rot zwar wieder diese Mehrheit, doch die SPD ist ausdrücklich in die Opposition gegangen, so dass eine neue Regierungsmehrheit erst noch durch die mögliche Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen gebildet werden müsste.

Verfassungsrechtlern zufolge kommt das ungeschriebene Gesetz hinzu, dass eine lediglich für eine Übergangsphase weiter amtierende geschäftsführende Regierung in dieser Zeit eine größtmögliche Zurückhaltung zeigen sollte. So gilt es als absolut unüblich, den Entscheidungsspielraum der Nachfolgeregierung durch weitreichende Beschlüsse beschneiden zu wollen.

Können noch neue Minister bestimmt werden?

Nein, neue Minister können nicht mehr berufen werden. Sollte ein Ressortchef wegen Krankheit oder anderer Gründe ausfallen, könnte einer seiner Kollegen von Merkel oder Steinmeier beauftragt werden, dessen Amtsgeschäfte mit zu übernehmen.

Bei einem unvorhergesehenen Ausfall der Kanzlerin müsste der Bundespräsident für eine geschäftsführende Vertretung sorgen. Im Regelfall dürfte er dann den Vizekanzler auswählen.

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