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Politischer Aschermitwoch - Merkel: "Dienen und nicht rummosern"

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Kanzlerin Merkel hat am politischen Aschermittwoch die GroKo-Kompromisse verteidigt: "Das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern."

Angela Merkel am 14.02.2018 in Demmin
Angela Merkel am 14.02.2018 in Demmin Quelle: dpa

Die Menschen wollten jetzt eine stabile Regierung und "dass wir uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verzicht auf neue Schulden sei ein Markenzeichen der CDU und werde dies auch in Zukunft bleiben.

Haushaltspolitiker sollen auf SPD-Finanzminister aufpassen

In der Partei gibt es erheblichen Unmut, weil die bisher CDU-geführten Ministerien für Finanzen und Inneres an die SPD gehen sollen. "Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen", sagte Merkel.

Sie verstehe Sorgen, sei aber "ganz zuversichtlich", dass dies gelinge. Auch einer möglichen Abkehr von der Euro-Stabilitätspolitik erteilte sie eine Absage. Deutschland wolle "ein guter Partner in Europa sein". Dies bedeute aber nicht, einer Vergemeinschaftung von Schulden das Wort zu reden. "Ein guter Partner in Europa sind wir dann, wenn wir für einen stabilen Euro und ein wettbewerbsfähiges, wirtschaftlich starkes Europa sorgen."

Erinnerungen ans Wirtschaftswunder unter Minister Erhard

Die Kanzlerin hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium bekommen solle, das ein Ressort für Handel, Mittelstand und Bürokratie-Abbau sei. Sie sei "schon ein bisschen verwundert", dass dies nichts mehr zähle. "Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist", sagte Merkel mit Blick auf den Wegbereiter des "Wirtschaftswunders" in der jungen Bundesrepublik.

Merkel sagte, es gehe darum, dass eine neue Regierung aus Union und SPD die Probleme der Menschen löse. "Das ist der Auftrag, und dafür haben wir auch verhandelt." Sie nannte etwa eine stärkere Bekämpfung der Kriminalität, mehr Tempo bei der Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und Bürokratie-Entlastungen etwa für Landwirte.

"Was kann ich für dieses Land tun?"

In der aktuellen Lage müsse sich jede Partei fragen: "'Was kann ich für dieses Land tun?' Denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern."

Der Auftritt in Demmin war Merkels erster vor der Parteibasis nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen vor einer Woche. Über die Annahme des Koalitionsvertrags soll in der CDU am 26. Februar ein Parteitag entscheiden. Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen und Rufen nach einer Verjüngung hat Merkel angekündigt, schon vorher die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU bekanntzugeben.

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