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Knackpunkt Iran - Netanjahu fordert von Merkel mehr Härte

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Für die deutsch-israelischen Beziehungen stehen die Zeichen auf Entspannung: Bei Netanjahus Besuch kritisierte Kanzlerin Merkel den Iran und betonte die Verbundenheit mit Israel.

Bei seinem Deutschland-Besuch traf sich Israels Ministerpräsident mit Angela Merkel. Netanjahu forderte mehr Härte der Europäer im Umgang mit Iran.

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Konkretes Zeichen für die Annäherung: Die Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern, die Anfang 2017 aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf Eis gelegt wurden, sollen wieder aufgenommen werden - und zwar im Oktober in Israel. Begleitet werden soll der Austausch von einer Wirtschaftdelegation, um den gegenseitigen Technologieaustausch voranzutreiben.

Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz zum Staatsbesuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu an, auf der sie zugleich den Einfluss des Iran in der Nahostregion als "besorgniserregend" bezeichnete. Dies gelte "insbesondere auch für die Sicherheit Israels". Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, "um hier unseren Einfluss geltend zu machen, um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen", sagte Merkel in Berlin mit Blick auf den Krieg in Syrien.

Uneinigkeit über den Weg, nicht übers Ziel

Auch Netanjahu betonte zwar die Verbundheit beider Länder - aber Merkels Zusage scheint ihm nicht zu reichen. "Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagte Netanjahu auf der Pressekonefernz in Berlin. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, "um diesen Genozid in die Tat umzusetzen".

Dem Iran gehe es darum, behauptete Netanjahu, weitere sechs Millionen Juden umzubringen - "wir werden das nicht zulassen". Merkel betonte dagegen: "Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf." Uneinigkeit gebe es aber über den Weg, um das Ziel zu erreichen.

Streitpunkt Atomabkommen

Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an die Auflagen des Atomabkommens. Es wurde 2015 geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seitdem haben die Inspektoren keine Verstöße der Islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt.

Deutschland und andere EU-Staaten wollen das von den USA gekündigte Abkommen retten - das bekräftigte Merkel erneut. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

Nicht in allen Fragen Übereinstimmung

Die USA und Israel glauben aber, dass der Iran weiter an Atombomben arbeiten würde. Europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, drohen Sanktionen durch die USA, wenn sie auch in Amerika tätig sind.

In Bezug auf den Palästinenserkonflikt bekräftigte Merkel mit Blick auf Israel und die Palästinenser, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. "Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden", sagte sie hinsichtlich der jüngsten Konflikte und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. "Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung, aber wir sind Freunde, wir sind Partner."

Kurz erklärt

Israel-Deutschland - eine besondere Geschichte

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