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Spannungen mit Türkei - Merkel erwägt Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche

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Wie geht es weiter mit den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei? Aussetzen statt abbrechen - diesen Kompromiss bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun in die Debatte ein. Dafür bräuchte es keinen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten.

Wieder gibt es konkrete Hinweise, dass ein deutsches Ehepaar in der Türkei festgesetzt worden ist. Das Auswärtige Amt gibt weiter keine Reizwarnung heraus, formulierte aber einen eindringlichen Hinweis.

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"Es gibt auch die Möglichkeit, die Verhandlungen per Mehrheitsbeschluss zu suspendieren", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin dafür, dass wir alle Optionen abwägen." Zuvor hatten sich erst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dann auch Merkel in ihrem TV-Duell am 3. September für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Dies stieß aber bei den meisten EU-Staaten auf Ablehnung.

Merkel: Gemeinsamer Weg statt "offene Schlacht"

"Um Beitrittsverhandlungen zu beenden, brauchen wir einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten. Nicht alle EU-Partner sind dafür", räumte Merkel nun ein. Mit dem Vorschlag der Suspendierung deutete sie einen möglichen Kompromiss an: "Mir ist es wichtig, dass wir Europäer uns darüber keine offene Schlacht liefern, sondern einen gemeinsamen Weg finden", sagte die Kanzlerin.

Merkel kritisierte erneut das Vorgehen der Regierung in Ankara: "Die Türkei entfernt sich sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben." Es sei "empörend", dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitzt. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", kündigte die Kanzlerin an. Ziel sei es, "unsere Landsleute wieder in Freiheit zu bringen".

Merkel will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel im Oktober thematisieren. Über einen kompletten Abbruch müssten die 28 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, was wegen des Widerstands einzelner Länder derzeit aussichtslos erscheint. Bei einer Abstimmung über eine Aussetzung müssten nur 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten. Eine Suspendierung der Verhandlungen würde Gutachten zufolge auch eine Aussetzung der Beitrittsbeihilfen in Milliardenhöhe ermöglichen. Das wäre dann aber eine politische Entscheidung.

Gabriel gegen weitere Verhandlungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss mit Blick auf die Lage in der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Wir können nicht mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das Menschenrechte missachtet, das Pressefreiheit missachtet, das Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohne sichtbaren Anlass ins Gefängnis steckt", sagte er dem SWR.

Für die Zukunft sprach sich Gabriel dafür aus, mit der Türkei über andere Formen der Zusammenarbeit als eine EU-Mitgliedschaft zu reden, aber auch das erst, "wenn sich die türkische Regierung wieder ändert". Vorbild könnte laut Gabriel die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU sein: "Vielleicht liegt im Brexit sogar die Chance, eine Form der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu entwickeln, die dann auch ein Beispiel für andere Länder sein kann", sagte der Außenminister.

In der Türkei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen inhaftiert, die als Gegner der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelten. Auch mehrere deutsche Staatsbürger sind dort seit Monaten in Haft, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Ihnen wird unter anderem Terrorunterstützung vorgeworfen, was die Bundesregierung für abwegig hält.

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