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Merkel bei Mietertag - "Klima schaffen, in dem gern gebaut wird"

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Kanzlerin Merkel setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiter auf den Bau neuer Wohnungen. Dabei wolle die Regierung helfen, sagte sie auf dem Mietertag in Köln.

Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, "dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss", sagte sie auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbunds in Köln.

Kanzlerin setzt auf private Investoren

Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

"Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel auf der Veranstaltung. In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum setzt die CDU-Politikerin auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden, "sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird", sagte Merkel. "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen." Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich "selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen", betonte sie.

"Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren." Zugleich setzt Merkel beim Wohnungsbau aber weiterhin auf staatliche Förderung und will diese sogar etwas intensivieren: "Wir müssen mehr machen als in der Vergangenheit." Die rund 500 Delegierten des Mieterbundes bedachten Merkel mit eher höflichem Beifall - aus Sicht der Interessenorganisation ist die Haltung der Bundesregierung in Sachen Wohnungsbau und Mietpolitik nicht nah genug an den Bedürfnissen vieler Mieter.

Grüne fordern Mietobergrenzen

Die Grünen fordern im Kampf gegen die Wohnungsnot den Bau von zusätzlich 100.000 bezahlbaren Wohnungen jährlich. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in der "Rheinischen Post" zudem den Ausbau von 100.000 Dächern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen. Der zusätzliche Wohnungsbau solle gemeinnützig organisiert werden. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", kritisierte Göring-Eckardt anlässlich des Deutschen Mietertages.

Sie warf vor allem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) Nichtstun vor, während das Justizressort wegen des Wechsels von Noch-Amtsinhaberin Katarina Barley (SPD) nach Brüssel de facto verwaist sei. "Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie", forderte Göring-Eckardt weiter.

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