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Umstittene Urheberrechtsreform - Merkel verteidigt "Uploadfilter"

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Plattformen wie Youtube müssen künftig stärker gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, so will es die EU. Daran gab es viel Kritik. Doch die Kanzlerin verteidigt den Beschluss.

Es ist nun wirklich nicht ihr erster Shitstorm. Aber dann doch ein heftiger: Massiv war die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und den sogenannten "Uploadfiltern", die Plattformen wie Youtube künftig anwenden müssen. Vor einer Woche hat die EU auch auf Drängen Deutschlands hin eine Art Software beschlossen, die immer dann aktiv wird, wenn Nutzer etwa bei Youtube ein Video hochladen. Haben die Nutzer auch die Rechte an dem Material? Das scannt die Software. Erkennt sie Verstöße gegen das Urheberrecht, wird das Hochladen, der sogenannte "Upload", gestoppt. Merkels Kritiker sehen darin eine Zensur und verspotten die neuen Uploadfilter bereits als "Merkelfilter".

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein besseres Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik ausgesprochen. Kritiker sehen die Bundesregierung gegenwärtig ohne Strategie.

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Heute nun verteidigt sich Merkel. "Uploadfilter heißen jetzt schon Merkelfilter", sagt sie am Dienstag während einer digitalpolitischen Rede in Berlin und kokettiert ein wenig mit der Kritik, die sie sich vor allem im Internet eingefangen hat. Aber: "Das Internet kann kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum nicht geschützt ist", sagt sie. Dass derartige Filter in ihrem eigenen Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen sind, sagt Merkel nicht. Wohl aber, dass sie in dieser Frage einen Dissens hat mit ihrer eigenen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Aber egal: "Wir mussten endlich eine Lösung in Europa finden."

Merkel würde sich manchmal schon über 2G freuen

Während ihrer zwanzigminütigen Rede auf einer vom Mobilfunkanbieter Vodafone organisierten Digitalkonferenz in Berlin hält Merkel eine Art digitalpolitische Grundsatzrede - bleibt dabei aber oft unkonkret. Wieder einmal fordert sie eine bessere digitale Infrastruktur. Spricht davon, dass schnelles Internet zur Daseinsvorsorge gehöre. Fordert ein flächendeckendes Netz. Und verschweigt, dass sie selber mehrfach schon schnelles Internet überall in Deutschland versprochen hat, dieses Versprechen aber nicht umgesetzt hat. Bis 2018 wollte Merkel eigentlich Übertragungsraten von 50 MBit pro Sekunde überall in Deutschland erreichen. Von diesem Ziel ist Deutschland heute allerdings weit entfernt.

Und nicht nur das. Merkel macht sich sogar ein Stück weit lustig über allzu hohe Erwartungen an ihre eigene Netzpolitik. Denn ob es in anderen Ländern wirklich immer sehr viel besser aussähe mit der Netzabdeckung als in Deutschland, da sei sie sich nicht ganz so sicher. Und bei der neuen Mobilfunktechnik 5G relativiert sie allzu ambitionierte Ziele. Bei 5G gehe es eben nicht um eine flächendeckende Abdeckung überall in Deutschland, sondern um eine "vernünftige Abdeckung mit 4G", also dem aktuellen LTE-Netz. Und in manchen Gegenden in Brandenburg etwa "wäre man schon über eine 2G-Abdeckung auf der Landstraße erfreut."

Lobo kritisiert Merkels Rede als "Unverschämtheit"

Und so kritisiert der Journalist Sascha Lobo Merkels Rede als "Unverschämtheit". Angela Merkel sei jetzt seit so vielen Jahren Kanzlerin, passiert sei in Sachen Netzpolitik aber reichlich wenig. "Die Bundesregierung hatte zwar vor einem Jahr erkannt, wie wichtig die Digitalisierung ist, aber ihre Digitalstrategie hat keine Früchte getragen", sagt Lobo heute.de. Auch könne er keine übergeordnete Digitalstrategie auf europäischer Ebene erkennen. "Im Gegenteil: Es wird viel dafür getan, die Digitalkultur zu behindern." Die Urheberrechtsreform etwa drehe der Digitalkultur den Hahn ab.

Kritik übt Lobo auch an der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär. Zwar sei sie ausdrücklich kompetent und wüsste eigentlich, was zu tun sei. "Aber Bär kann sich nicht gegen Merkel durchsetzen", sagt er. Das könne auch daran liegen, dass sie eben keine Digitalministerin sei, sondern Staatsministerin. "Staatsministerposten sind die machtlosesten Posten überhaupt", sagt er und kritisiert Bärs Position im Kanzleramt als "reine PR".

Bundestag berät "Umsetzungsstrategie Digitalisierung"

Am Donnerstag wird der Bundestag die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung beraten. Teil dieser Strategie ist der sogenannte Digitalpakt Schule, der den Ländern mehr Geld für Digitales einräumt. Auch die digitale Infrastruktur nimmt breiten Platz in der Strategie ein. So will die Bundesregierung die "Gigabit-Gesellschaft" aufbauen, also endlich schnelles Internet in Deutschland verlegen.

Auch die neue Mobilfunktechnik 5G soll kommen: "Unser Ziel: Deutschland soll zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden", heißt es in dem Strategiepapier. Allerdings ist die dafür notwendige Frequenzversteigerung, die für nächsten Monat geplant ist, ins Stocken geraten. Netzbetreiber wie Vodafone und Telefonica (O2) hatten zuletzt Klagen gegen die Vergabekriterien eingereicht. Ausgang offen.

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