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Treffen mit Yildirim - Merkel fordert Rechtsstaatlichkeit in Türkei

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Kanzlerin Merkel hat sich auch beim Besuch ihres Amtskollegen Yildirim für Deniz Yücel eingesetzt. Sie wünsche sich "rechtsstaatliche Mechanismen" in der Türkei, sagte sie.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim traf sich heute mit Angela Merkel im Kanzleramt. Beide sprachen sich für eine Intensivierung der deutsch-türkischen Beziehungen aus. Im Fall Yücel gab es keine Fortschritte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim in Berlin, die deutsch-türkischen Beziehungen seien unter anderem wegen der gemeinsamen NATO-Mitgliedschaft und den zahlreichen in Deutschland lebenden Türken von großer Bedeutung. "Der Ministerpräsident und ich haben vereinbart, dass wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir in Deutschland hoffentlich bald eine stabile Regierung haben", sagte Merkel.

Merkel sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen. Am Donnerstag übte sie unter anderem Kritik an der Art und Weise, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht. Deutschland habe den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und "dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen", sagte Merkel. Die Bundesregierung haben in diesem Zusammenhang eine "Vielzahl von Sorgen".

Beziehungen schwer belastet

Die Kanzlerin sprach bei dem Treffen auch den Fall des seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an. Sie habe "zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat", sagte Merkel. Der türkische Ministerpräsident hatte vor seinem Besuch für einen Neubeginn im Verhältnis beider Länder geworben und Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Yücel geweckt. Der Fall Yücel wie auch die Inhaftierung weiterer Deutscher haben die Beziehungen beider Länder schwer belastet.

Schon vor dem Treffen mit Merkel hatte Yildirim abermals eine baldige Gerichtsverhandlung im Fall Yücel in Aussicht gestellt. "Wir empfehlen, dass er so bald wie möglich vor den Richter gestellt wird", sagte Yildirim mitreisenden türkischen Medienvertretern auf dem Flug nach Berlin. "Ich denke, dass es bald so eine Entwicklung geben wird. Und dieses Thema ist dann keine Angelegenheit mehr, die unsere Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland blockiert."

"Die Türkei ist ein Rechtsstaat"

Yildirim sagte, dass eine Freilassung Yücels eine Entscheidung der Justiz und nicht der Regierung sei. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", behauptete der Ministerpräsident. "Die Arbeit der Justiz ist eine andere als die der Politik. Es gibt Anschuldigungen gegen ihn. Was das betrifft, wird er vor den Richter treten und daraus wird ein Ergebnis folgen."

Yildirim hatte in einem Interview der ARD-Tagesthemen gesagt: "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird." Deniz Yücel war am vergangenen Mittwoch vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Anschließend wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten verhängt. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Anklageschrift vorgelegt, die Voraussetzung für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens ist.

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