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Kanzlerin macht Platz frei - Merkel tritt nicht mehr für CDU-Parteivorsitz an

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Angela Merkel tritt als CDU-Chefin ab: Nach ZDF-Informationen tritt die Bundeskanzlerin nicht mehr für die Wahl zur Parteivorsitzenden an.

Angela Merkel appelliert an ihre Partei. Archivbild
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ZDF-Informationen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Dies verlautete am Montag aus Kreisen des CDU-Bundesvorstands, der in Berlin die Folgen aus der hessischen Landtagswahl beriet.

Merz will wohl kandidieren

Die CDU wählt im Dezember turnusgemäß einen neuen Bundesvorsitzenden. Merkel wollte sich zunächst um eine weitere und womöglich letzte Amtszeit bewerben. Angesichts der anhaltenden Wahlniederlagen entbrannte allerdings eine Personaldiskussion.

Nach Berichten der "Bild"-Zeitung ist der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zu einer Kandidatur bereit. Merz ist derzeit unter anderem Brexit-Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Merkels. Als weitere Kandidaten für Merkels Nachfolge im Parteivorsitz gelten etwa CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bislang haben nur drei Kandidaten ohne Erfolgsaussichten ihre Kandidatur auf dem Parteitag in Hamburg angekündigt.

Seit 18 Jahren Parteivorsitzende der CDU

Merkel ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende der CDU. Bislang war sie der Meinung, Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehörten zusammen. Noch im bayerischen Wahlkampf hatte sie bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" gesagt: "Ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören, nicht geändert."

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fuhr die Union jedoch zweistellige Verluste ein, in den Umfragen liegt sie bundesweit nur noch bei 25/26 Prozent. Der Druck aus der Partei, darauf zu reagieren, wurde immer größer. Mit der Ankündigung, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, "zieht Merkel offenbar die Konsequenzen aus den Zahlen der Landtagswahl in Hessen", sagt ZDF-Hauptstadtkorrenpondent Mathis Feldhoff.

Merkel will nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren. Damit ziehe sie Konsequenzen aus den Zahlen der letzten Tage, sagt ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff.

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Mohring: Rückzug Merkels von Parteivorsitz wäre "Zeitenwende"

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bezeichnete die Bereitschaft von Merkel, auf den Parteivorsitz zu verzichten, als "Zeitenwende". Mohring sagte vor parteiinternen Beratungen in Berlin außerdem, es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine "klare Perspektive" geben.

Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, "allergrößten Respekt". "Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert", sagte Heintze der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU müsse bis zum Parteitag Anfang Dezember in Hamburg in Ruhe entscheiden, wer jetzt die richtige Person an der Spitze der Partei sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. "Denn es geht nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern grundsätzlich um die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger auch inhaltlich wieder besser überzeugen können", sagte Heintze.

Zweistellige Verluste in Hessen

Wie zuvor schon in Bayern hat die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste eingefahren. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

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