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Debatte im Bundestag - Aussprache zu Merkels Regierungserklärung

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Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Verfolgen Sie hier die Aussprache im Bundestag zu Merkels Stellungnahme live.

Es ist ein eng getakteter Tag für Angela Merkel. Am Morgen hält sie die Regierungserklärung im Bundestag, dann geht es nach Brüssel und vermutlich steht am Ende eine weitere jener berüchtigten Gipfelnächte im Europäischen Rat. Ist dieser Donnerstag der Tag, der über Merkels Kanzlerschaft entscheidet? Zwei Wochen hat sich die CDU-Chefin Zeit genommen, um eine europäische Lösung für das innenpolitische Problem zu finden, das die Große Koalition in Berlin zu sprengen droht und das auch die Europäische Union erschüttern könnte.

Merkel sucht europäische Lösung

Innenminister Horst Seehofer, der CSU-Chef, droht mit einseitiger Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Doch das ist rechtlich umstritten und europapolitisch gefährlich. Auch wäre es eine Abkehr von Lösungen im Konsens und das mögliche Ende des Reisens ohne Grenzkontrollen. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun und sucht mit ihnen nach einer Lösung.

Die deutsche Politik ist in Wartestellung. Während sich die eigenen Reihen in der CDU hinter der Kanzlerin schließen, äußert sich die SPD zurückhaltend und will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Die Grünen machen die CSU für die katastrophale Lage verantwortlich und die AFD wartet nur auf ein Scheitern der Kanzlerin.

Seehofer beschwichtigt

Für eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen hat die CSU-Spitze der Kanzlerin bis Ende Juni Zeit eingeräumt. Diese Frist läuft nun ab. In der ARD-Sendung "Maischberger" bekräftigte Seehofer am Mittwochabend die Position der CSU, signalisierte aber zugleich Einigungsbereitschaft. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt.

Bei etlichen europäischen Partnern ist guter Wille spürbar, denn viele haben großes Interesse daran, den kontrollfreien Schengenraum zu retten und gemeinsames Handeln zu demonstrieren. Auch wäre eine Neuwahl in Deutschland für viele in Europa wohl ein unkalkulierbares Risiko. Am Sonntag reisten 16 Staats- und Regierungschefs bereits zu einem Mini-Gipfel nach Brüssel, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Merkels Wunsch organisiert hatte.

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