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Merkels Regierungserklärung - Ein bisschen Weltpolitik und ganz viel Wahlkampf

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Endlich wieder Außenpolitik. Nach dem Koalitionsgezerre um die Ehe für alle kann Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag über echte Herzensangelegenheiten reden: Europa, G20-Gipfel. Sie piekst gegen Trump, umgarnt Macron. Und die anderen machen Wahlkampf.

Zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli wird Hamburg zum Zentrum der Weltpolitik. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden erwartet – genauso wie Tausende teils gewaltbereite Demonstranten. Schon am Samstag zogen G20-Gegner durch die Stadt.

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Als die Kanzlerin ihre Regierungserklärung im Bundestag hält, schläft US-Präsident Donald Trump auf der anderen Seite des Westens noch. Keine Kommentare per Twitter also, trotzdem war er irgendwie da. Denn vieles, was die Kanzlerin zum EU-Gipfel in der vorigen Woche und zum G20-Gipfel in der nächsten Woche in Hamburg sagte, hatte mit ihm zu tun. Ohne den US-Präsident direkt zu nennen, waren Merkels Präferenzen klar: Trump ist der Spalter des Westens. Hoffnung und Heil liegen auf Emmanuel Macron aus Frankreich.

Hoffen auf "Signal der Geschlossenheit"

Europa, sagt Merkel, schaue wieder optimistisch in die Zukunft, der Brexit habe einen "neuen Geist des Zusammenhalts" hervorgebracht, für die Verhandlungen mit Großbritannien sei die EU "hervorragend vorbereitet". Und das alles wegen der engen Abstimmung mit Frankreich. Sie habe sich mit Macron zudem über einen mittelfristigen Fahrplan für eine Vertiefung der EU und der Eurozone abgesprochen. Irgendwie alles im Geist von Helmut Kohl, "dem großen Europäer", wie Merkel sagte. Für ihn sei das deutsch-französische Verhältnis schließlich auch Kern der europäischen Einigung gewesen. Mit Kohls Mut, Kohls Zielstrebigkeit müsse man die Probleme in Europa angehen. Denn klar sei auch: "Die Welt wartet nicht auf Europa."

Und damit zum G20-Gipfel nächste Woche in Hamburg. Heute kommen europäischen Regierungschefs zur Abstimmung zu Merkel nach Berlin. Die G20, die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plus die Europäische Union, repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Erwartungen können also hoch sein, dass die Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung von Hunger und Armut, Terrorismus, Flüchtlingskrise, Erderwärmung einen großen Schritt vorankommt.

Doch nicht nur bei den zahlreichen Kritikern ist die Erwartung tatsächlich niedrig bis nicht vorhanden. Selbst Kanzlerin Merkel ist mit den Hinweis, die Welt sei "uneiniger" geworden, bescheiden: Sie wünsche sich, dass von Hamburg ein "Signal der Geschlossenheit" ausgehe. Dass die G20-Staaten ihre Verantwortung in der Welt "verstanden haben und sie wahrnehmen".

Merkel will Dissens "nicht übertünchen"

Vielleicht wäre das aber auch schon sehr viel. Angesichts der Alleingänge der Herren Trump, Putin und Erdogan. Kanzlerin Merkel ist der Überzeugung: "Wir können nur etwas gemeinsam bewegen." Kein Land könne die Herausforderungen "allein bewältigen". Protektionismus sei "keine Lösung", Sie erhoffe sich vom G20-Gipfel ein "deutliches Signal" für den freien Markt. So viel zu den Themen Trumps, der das Klimaabkommen aufgekündigt hat, der den amerikanischen Wirtschaftsmarkt abschotten will.

Ob Merkel in Hamburg eine 19-gegen-1-Allianz hinbekommt und bei irgendeinem der globalen Probleme auch nur einen Zentimeterchen weiterkommt, ist keineswegs sicher. Darin ist Merkel realistisch: Sie erwartet "schwierige Diskussionen" in Hamburg, "keine einfachen Gespräche", der Dissens mit Trump beim Klimaabkommen werde sie nicht "übertünchen". Eher unrealistisch dagegen ihr Wunsch: Die vielen Proteste gegen den Gipfel, die in Hamburg zu erwarten sind, mögen friedlich verlaufen.

Zurück zum Wahlkampf: Bitte, wählt uns!

Zurück zum Wahlkampf. Dass alle Redner nach der Kanzlerin die mehr als anderthalbstündige Aussprache dazu nutzten, ihre persönlichen Wahlkampfbotschaften unterzubringen, ist in den letzten Sitzungstagen des Bundestages, drei Monate vor der Wahl, vermutlich legitim. Verständlich zumindest. Also sprach Dietmar Bartsch, Co-Fraktionschef der Linken, eine bisschen über Europa und über G20. Und darüber, dass die Bundesregierung ja überhaupt nichts hinbekommen habe, alles eine "riesengroße Blendgranate" und Merkels Politik nur "hohle Phrasen". Sie tage in Hamburg mit den größten Rüstungsexporteuren, sie tue nicht wirklich etwas für den Frieden und gegen den Hunger. Die Linke schon, ergo: genau, Linke wählen.

Ähnlich bei den Grünen. Co-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sprach ein bisschen über Europa und G20. Und dann natürlich viel übers Klima. Wer sei weltweit der größte Verstromer der umweltschädlichen Braunkohle? Genau, Deutschland. "Sie reden vom Klimaschutz, Sie handeln nicht beim Klimaschutz", warf er Merkel vor. Sie habe zwölf Jahre Zeit gehabt, nun sei Zeit für eine Bilanz. Wer wirklich für das Klima etwas tun wolle, genau: Grüne wählen.

Dass das Redner aus der Union anders sehen, geschenkt. Fraktionschef Volker Kauder konstatierte, "niemand kann es so gut wie Angela Merkel". Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fragte, wer es denn sonst machen soll? Eben, niemand kann es besser, also Union wählen.

Und dann schnell zur Ehe für alle

Und die SPD? Natürlich sprach auch Fraktionschef Thomas Oppermann ein bisschen über Europa und G20, verband das aber mit Erwartungen an Merkels Klimaverhandlungen mit Trump, obwohl die Klimaministerin Barbara Hendricks aus seiner Partei kommt. Dann wäre da noch die Distanzierung von der gestrigen Finanzplanung der Bundesregierung, um dann schnell auf die Ehe für alle zu kommen.

Dass auf Betreiben der SPD über dieses Thema mit großer Wahrscheinlichkeit morgen abgestimmt wird, bedeutet formal das Ende der Koalition. Denn im Vertrag von 2013 zwischen Union und SPD wurde festgelegt, dass man nicht ein Thema zur Abstimmung prügelt, das der andere erklärterweise nicht will. Dass das der SPD trotzdem gelungen ist, wertet sie natürlich als Erfolg, "mit Wahlkampftaktik habe das nichts zu tun“, sagte Oppermann. Ergo, genau.

Morgen die Ehe für alle,  am Samstag, wenn Helmut Kohl beerdigt wird, geht es dann wieder um Europa. Und ab nächster Woche endlich um G20.

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