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Merkel hat Zusagen - 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

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Vom Asylgipfel in Brüssel hatte Kanzlerin Merkel zunächst zwei Abkommen zur raschen Rücknahme von Flüchtlingen mitgebracht. Nun hat sie zwölf weitere Zusagen erhalten.

Ungarn und Tschechien haben eine Zusage an Kanzlerin Merkel für eine schnellere Rückführung von Migranten dementiert. Mit 14 anderen Ländern hatte sie einen Kompromiss erzielen können.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 12 weiteren Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

Tschechien dementiert Abkommen mit Merkel

Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Die tschechische Regierung unterdessen dementierte, Merkel Zusagen gegeben zu haben. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babis. Eine Sprecher der Bundesregierung erklärte hierzu gegenüber dem ZDF, von tschechischer Seite sei "die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Art. 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln". Man nehme die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt, Zusagen zur beschleunigten Rückführung gegeben zu haben. "Das ist eine ungewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte Orban der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Mehr Personal fürs BAMF

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Abkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter.

Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.

Verfahren werden beschleunigt

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen Ankerzentren unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die grüne Grenze nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Außerdem widersprach Merkel der Deutung der CSU, die EU-Beschlüsse deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, erklärte ein Regierungssprecher auf Nachfrage dem ZDF-Hauptstadtstudio. Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren.

"Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", erklärte der Sprecher. Sie seien weder "intern" noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um den Schengen-Besitzstand - also die Reisefreiheit - nicht zu gefährden. Die verschiedenen bilateralen Vereinbarungen, die Deutschland in Brüssel erreicht habe, dienten unmittelbar der Umsetzung dieser Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, hieß es weiter.

An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen im Unionsstreit zu beraten. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen in Brüssel informiert.

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