Sie sind hier:

Merkel im Bundestag - Migration ist "Schicksalsfrage" für Europa

Datum:

Angela Merkel hat sich im Bundestag für eine europäische Lösung der Migrationspolitik ausgesprochen. Das sei eine Schicksalsfrage für Europa. Einmal legt sie sich mit der AfD an.

Angela Merkel
Angela Merkel hat sich im Bundestag für eine europäische Lösung in der Asyl-Frage stark gemacht. Quelle: reuters

Angela Merkel fängt erst einmal mit der NATO an. Damit, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen wird. "Wir schulden das der Sicherheit unseres Landes", sagt sie. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht atmet tief durch. Alice Weidel (AfD) schmunzelt gönnerhaft. Merkel spricht ruhig, gelassen, beinahe stoisch. Redet davon, dass das transatlantische Bündnis Spannungen auszuhalten habe. Sie sei aber überzeugt, dass dieses Bündnis wichtig sei. Ebenso wie die EU. "NATO und EU geben uns Hoffnung, Zuversicht und das Versprechen auf eine gute Zukunft", sagt Merkel leicht pathetisch.

Erst auf Umwegen kommt sie auf das zu sprechen, auf das alle warten: Ihre Verhandlungstaktik auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Sie nennt zentrale Aufgaben der EU: zum Beispiel Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz. Erst "last but not least" kommt sie auf ihr Schicksalsthema zu sprechen: Migration. Merkel kann sich eine Spitze gegen die CSU nicht verkneifen. Sie weist nationale Lösungen in der Migrationspolitik zurück: "Auf diese Herausforderungen sollte Europa eine geschlossene Antwort geben", sagt sie.

"Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen"

Merkel dämpft zu hohe Erwartungen an den EU-Gipfel. Wieder einmal. "Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen", sagt sie. Und dass das gemeinsame Asylsystem auf europäischer Ebene in den kommenden Tagen nicht verabschiedet werde. Zwar seien die Staaten bei fünf Asylrichtlinien einig, bei zweien aber noch nicht - unter anderem bei der Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens. Also die Frage, wie Flüchtlinge künftig in EU-Ländern verteilt werden. "Jetzt sagen viele: Die europäische Lösung kommt nicht, da warten wir schon drei Jahre drauf. Ich will sagen, dass das so nicht stimmt", sagt Merkel.

Schließlich seien die Asylzahlen in Deutschland inzwischen zurückgegangen. Zwar könne man damit noch nicht zufrieden sein, aber das Jahr 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen. Merkel rechtfertigt sich dafür, 2015 einmalig in einer Ausnahmesituation Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Sie fordert auch nationale Maßnahmen, etwa die sogenannten Ankerzenten, in denen Flüchtlinge zentral aufgenommen werden. Sie appelliert vor allem an die SPD-geführten Bundesländer, diese Zentren umzusetzen. "Denn das ist bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden."

Merkel Richtung AfD: "Mein Gott. Echt mal"

Merkel arbeitet sich auch an der AfD ab - ohne sie beim Namen zu nennen. Sie spricht davon, dass der Mord an Susanna schrecklich sei. Und dass man sich nicht damit abfinden dürfe, dass sich der Leibwächter von Osama bin Laden in Deutschland aufhalten dürfte. Dann verspricht sie sich. Sagt, dass man die Sekundärmigration, also Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU, "stärken" müsse - obwohl sie "steuern" meinte. Die AfD lacht laut auf. Merkel verdreht die Augen, schaut in Richtung AfD-Fraktion. "Mein Gott. Echt mal", sagt sie.

Am Schluss wird Merkel beinahe pathetisch. Sie hält an ihrem Credo fest. Die Migrationsfrage dürfe nicht unilateral gelöst werden - will sagen, ohne Absprachen mit den europäischen Partnern. Und auch nicht zu Lasten einzelner Länder. Das sei sicherlich keine perfekte Lösung. "Aber es ist ein Anfang", sagt sie. Und spricht davon, dass die Migrationsfrage die "Schicksalsfrage" für Europa sei. Sie hätte auch sagen können: Die Migrationsfrage ist meine Schicksalsfrage.

Reaktionen auf Merkels Rede

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.