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ZDF-Sommerinterview - Merkel lässt Lösung mit CSU offen

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Einigt sich die Union im Asylstreit? Kanzlerin Merkel (CDU) lässt diese Frage offen - verteidigt im ZDF-Sommerinterview aber die Ergebnisse des EU-Gipfels als "wirkungsgleich".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Frage offengelassen, ob sich CDU und CSU im Asylstreit einigen werden. Im ZDF-Sommerinterview verteidigt sie die Ergebnisse des EU-Gipfels.

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"Wir haben recht gute Ergebnisse vorzuweisen", sagte Merkel im ZDF. Das sei auch ein Verdienst der CSU: "Da hat die CSU mich sicherlich auch ein bisschen angespornt." Mit Horst Seehofer verbinde sie das gleiche Anliegen, nämlich die Migration nach Europa und Deutschland zu reduzieren. "Wir streiten nur über den Weg dahin." Wie genau sich die CSU entscheide, ob ihr das Erreichte ausreicht oder nicht - das ließ Merkel offen. Sie werde aber alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können".

Merkel selber verteidigte die Ergebnisse des EU-Gipfels, sie sei damit "einigermaßen zufrieden" und wolle nun dafür werben. Die Frage, wie sie die Angriffe aus der CSU in den vergangenen Tage bewerte, beantwortete sie ausweichend: "In der Politik geht's manchmal rau zu, das ist schon richtig. Das muss man aushalten." Im Moment stehe tatsächlich viel auf dem Spiel. Die Migrationsfrage könne Europa spalten. "Vor 14 Tagen war mir nicht klar, ob ich das erreichen werde, was ich erreicht habe", so Merkel. Die Ergebnisse des EU-Gipfels nannte sie "wirkungsgleich" mit den Forderungen der CSU - zumindest sei das ihre Meinung.

Auszüge aus dem ZDF-Sommerinterview

CSU nennt Gipfel-Ergebnisse "nicht wirkungsgleich"

In München wollen CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe entscheiden, ob die EU-Gipfelbeschlüsse ausreichend sind oder nicht. Im Vorfeld hatte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vehement nationale Lösungen im Asylstreit gefordert. Seehofer hatte angekündigt, bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, notfalls auch im Alleingang. Kanzlerin Merkel hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen und auch mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht.

Nach ZDF-Informationen lehnt Seehofer Merkels Vorschlag nach Ankerzentren ab. Merkel wollte in solchen Zentren in Deutschland solche Flüchtlinge unterbringen, die in anderen EU-Ländern registriert sind. Die Ergebnisse des EU-Gipfels nennt Seehofer "nicht wirkungsgleich", er kündigte auch eine persönliche Erklärung an. "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", so Seehofer. In seinem sogenannten "Masterplan Migration" stehen offenbar auch Zurückweisungen. "Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind", heißt es.

Es spricht vieles dafür, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskalieren könnte - was auch an Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt liegt. Er fordert nach ZDF-Informationen demnach auch nationale Lösungen. "Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen", so Dobrindt in der Sitzung des CSU-Vorstands. Diese Linie halte er auch durch den EU-Gipfelbeschluss gedeckt. Dieser enthielte den Auftrag, "dass nationale Maßnahmen in Kombination mit europäischen Lösungen erforderlich sind, um auf das Migrationsthema zu reagieren".

CDU berät getrennt von CSU in Berlin

In einem Treffen mit dem CDU-Präsidium am Sonntag wirbt Angela Merkel für ihre Positionen. Vor den Beratungen sind laut ZDF-Reporterin Winnie Heescher die meisten Präsidiumsmitglieder wortlos an den wartenden Journalisten vorbeigegangen, etwa CDU-Vize Thomas Strobl, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte, es könne ja nicht sein, "dass wir diskutieren, was hier mehr oder weniger wirkungsgleich" sei. Europa habe sich bewegt, CDU und CSU müssten zusammenbleiben.

Der CDU-Vorstand hat sich hinter die Kanzlerin und ihre Verhandlungsergebnisse in Brüssel gestellt. Nach dem Treffen plant die CDU eine Pressekonferenz. Später am Abend werden der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (CDU) in der ARD-Sendung "Anne Will" erwartet - es ist bisher der einzige gemeinsame öffentliche Termin von CDU- und CSU-Vertretern.

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