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Merkel trifft Xi Jinping - China wichtiger und schwieriger Partner

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Mitten in den Unruhen in Hongkong und dem Handelsstreit zwischen den USA und China reist Kanzlerin Merkel nach Peking. Es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten.

Archiv: Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping.
Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping wollen sich erneut treffen. (Archivbild)
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Knapp anderthalb Tage wird Angela Merkel diesmal in China sein. Es ist ihr zwölfter Besuch im Reich der Mitte. Das Programm: fast schon Routine. Am Freitag in Peking: Treffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staatschef Xi Jinping, außerdem umfangreiche Wirtschaftsgespräche. Am Samstag in Wuhan: Rede und Diskussion an der Huazhong-Universität. Und natürlich besucht die Kanzlerin auch deutsche Unternehmen. Ein Tag Peking, plus ein Abstecher in die Provinz – zum 12. Mal setzt Merkel auf dieses Schema. Zum 12. Mal gibt es mehr zu besprechen, als im Programm zu lesen ist.

Ob Handelskrieg oder Klimapolitik, Wirtschaftsbeziehungen oder Bürgerrechtsdiskussion – Angela Merkel trifft auf ein China, das in allen Fragen ebenso wichtiger wie schwieriger Gesprächspartner ist. China ist dieses Jahr zum dritten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. 15 Prozent der international tätigen deutschen Unternehmen geben, laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an, dass China für sie der wichtigste Markt ist. Noch löst es damit nicht die USA ab, die in der Gesamtbilanz weiterhin größter Wirtschaftspartner Deutschlands bleiben, doch der Trend ist klar.

China ist mit einem Markt von 1,4 Milliarden Menschen gigantisch groß und die Chancen, die dieser Markt bietet, kommen letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute.
Volker Treier, DIHK

"China ist mit einem Markt von 1,4 Milliarden Menschen gigantisch groß und die Chancen, die dieser Markt bietet, kommen letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute, denn der Handel floriert in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld", sagt Volker Treier, Leiter des Außenwirtschaftsbereichs der DIHK. "Für die Politik liefern wir auch durch das geschäftliche Engagement der vielen deutschen Unternehmen einen Zugang zu China, wie wir ihn ansonsten nicht hätten."

Hongkong-Aktivisten hoffen auf Merkel

Genau diesen Zugang müsse Deutschland anders nutzen, meinen Kritiker. Dass die Bundeskanzlerin überhaupt nach China reist, während in Hongkong Bürgerrechtsbewegung und chinesische Ordnungsvorstellungen gewaltsam aufeinanderprallen, sorgte bereits für Kritik. Dass Merkel dabei von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, die auf lukrative Vereinbarungen mit den Chinesen hofft, sorgt für noch mehr Unmut. Angela Merkel dürfe deutsche Wirtschaftsinteressen nicht zum überragenden Thema machen, die Wahrung der Bürgerrechte in Hongkong müsse klar angesprochen werden, hatten Außenpolitiker mehrerer Parteien im Bundestag zuletzt gefordert.

Hongkong-Proteste vor dem Kanzleramt in Berlin, aufgenommen am 05.09.2019
Hongkong-Proteste vor dem Kanzleramt in Berlin.
Quelle: AP

Tatsächlich wird Merkel das Thema Hongkong in Peking wohl kaum totschweigen. Doch die große Geste, auf die Manche hoffen, ist nicht zu erwarten. Die Bundesregierung setze weiter auf Lösungen durch Dialog, auch bei kritischen Themen, heißt es aus Regierungskreisen. Der Konflikt sollte gewaltfrei beigelegt werden auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong gelten und die für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten. Diese Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert dürfte die Grundlinie des Merkel’schen Dialogs umreißen.

Wirtschaftsbeziehungen im Spannungsfeld

China wünscht mehr Zugang zum deutschen Markt, Berlin fürchtet Pekings Zugriff auf deutsche Zukunftstechnologie und Know-How. "Wir haben gerade im Bereich Industrie 4.0, Technologien und Lösungen gefunden, an denen China sehr stark interessiert ist", sagt Kristin Shi-Kupfer vom Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) und mahnt strategische Beschränkungen von Technologietransfers an.

Viele Unternehmen in China klagen darüber, dass es Unsicherheit gibt, inwieweit der Staat sich einmischt bei der Standortwahl, bei der Technologie, bei der Frage, ob Technologie transferiert wird.
Rolf Langhammer, Institut für Weltwirtschaft (IfW)

Auch Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) betont das Spannungsfeld, in dem die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen aktuell stehen. "Viele Unternehmen in China klagen darüber, dass es Unsicherheit gibt, inwieweit der Staat sich einmischt bei der Standortwahl, bei der Technologie, bei der Frage, ob Technologie transferiert wird.

Bei der Rechtsform gibt es Streitigkeiten, ob es Joint-Ventures geben muss, also Zwangspartnerschaften. Das alles könnte man mit einem Investitionsschutzabkommen beseitigen. Und das sollte geschehen."

Kräftemessen zwischen Washington und Peking

Heikle Punkte, die seit Jahren zu den delikaten Bereichen der deutsch-chinesischen Beziehungen gehören. Erschwert werden die Gespräche dabei vom Kräftemessen zwischen Washington und Peking. Erst heute teilte das Bundeswirtschaftsministerium einen unerwartet starken Auftragsschwund in der deutschen Industrie mit und verwies dabei auf die internationalen Handelskonflikte.


"Es ist eine ernste Situation und sie ist natürlich auch für deutsche Unternehmen ernst", sagt Rolf Langhammer vom IfW. "Deutsche Unternehmen in China produzieren für den amerikanischen Markt und umgekehrt deutsche Unternehmen in den USA für den chinesischen Markt. Die sind unmittelbar betroffen." Konflikte entschärfen, Wirtschaftsinteressen voranbringen und dabei Gesicht zeigen für den Erhalt Hongkonger Freiheiten und Bürgerrechte – vor Angela Merkel liegen anderthalb Tage China unter erschwerten Bedingungen.

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